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Grüne sollen für Wahlkampfaktion 150 Euro Sondernutzungsgebühr zahlen / Ordnungsamt kennt eigene Satzung nicht

Trittin verteilt Sonnenblumen – Stadt schickt Rechnung

Hameln (ni). Weil sie in der Fußgängerzone Sonnenblumen verschenkt und Flyer verteilt haben, wurden die Grünen von der Stadt Hameln jetzt zur Kasse gebeten: 150 Euro sollen sie berappen, – eine Sondernutzungsgebühr dafür, dass sie „öffentlichen Verkehrsraum in Anspruch genommen“ haben. Bürokratisch korrekt heißt es am Ende des Schreibens, „gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monates Klage beim Verwaltungsgericht Hannover erhoben werden“. Der Kreisverband der Grünen hat’s getan, weil er nicht wissen konnte, dass die Rechnung eigentlich gar nicht hätte geschrieben werden dürfen.

Am 14. August bringt der Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis 47, Dr. Marcus Schaper, Sonnenblumen und Handzettel unter das potenzielle Wahlvolk, am 15. erhält er Verstärkung vom grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin – und am 21. die Rechnung aus dem Rathaus: 50 Euro pro Tag und Person seien „gemäß Anlage 12, Tarifstelle 10 zur Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Hameln“ zu überweisen. „Diese Rechnung hat uns doch außerordentlich überrascht“, sagt Marcus Schaper. Nicht, dass wegen der 150 Euro der Wahlkampfetat der Grünen zusammengebrochen wäre. Der Bescheid habe unter den Kreisgrünen vielmehr eine grundsätzliche Frage aufgeworfen. Nämlich: Wenn die Stadt das Verteilen von Flugblättern als Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes deklariert und dafür Geld kassiert, dann seien auch Bürgerinitiativen, ehrenamtliche Tierschützer oder andere gesellschaftspolitisch engagierte Gruppen, die kein Geld haben, schlecht dran. Sie müssten allein aus finanziellen Gründen darauf verzichten, per Handzettel für ihre Anliegen zu werben. „Wenn man gesellschaftspolitisches Engagement, das doch von allen gewünscht wird, so teuer macht, dann macht man es schwer“, so Schaper. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit dem Ziel, dass die Stadt ihre Sondernutzungssatzung überdenkt, war die Folge dieser Überlegungen.

Und hätte doch nicht sein müssen. In Paragraf 9 der Sondernutzungssatzung heißt es nämlich: „Das Verteilen von Handzetteln, Flugblättern und Schriften politischen, weltanschaulichen oder konfessionellen Inhalts bedarf keiner Erlaubnis.“ Und was keiner Erlaubnis bedarf, ist nach Paragraf 2 der „Sondernutzungsgebührensatzung“ auch nicht kostenpflichtig. Durch soviel „Satzung“ hat die Verwaltung offenbar selbst nicht mehr durchgeblickt. Jetzt räumt sie ein: „Dieser Gebührenbescheid hätte nie verschickt werden dürfen.“

Wahlkampf der Grünen – und der Amtsschimmel vergaloppiert sich.




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