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Rat verabschiedet erstmals ausgeglichenen Haushalt / Große Einmütigkeit bei den Fraktionen

Trendwende: Schuldenabbau das nächste Ziel

Obernkirchen (sig). Etliche Jahre lang war es hartes Brot, in Obernkirchen Kommunalpolitik zu machen. Die Steuereinnahmen schmolzen dahin wie Butter in der Sonne. Im vergangenen Jahr musste der Verwaltungschef sogar einen Ausgabestopp verfügen. Der Kreditrahmen war erschöpft. Die Stadt musste nämlich einen namhaften Steuerbetrag zurückzahlen und einen Nachtragshaushalt verabschieden. Das sieht im Februar 2007 deutlich positiver aus. Am Mittwochabend hat der Rat einstimmig - zum ersten Mal seit langem - einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Deutet sich da eine hoffentlich länger anhaltende Trendwende an?

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Im Gleichschritt hatte der Rat in den vergangenen Wochen in den Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen geprüft, beraten und Prioritäten gesetzt, aber durchaus auch noch den Rotstift verwendet. Sie sind es leid, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt. Neue Schulden sollen nicht hinzukommen, und die aus den schlechten Jahren übernommenen Defizite will man Schritt für Schritt tilgen. Stadtkämmerer Wolfgang Seele erinnerte in seiner Haushaltsrede an die schwierige Lage im vergangenen Jahr. Er sprach die Altlasten an, die sich auf insgesamt 4,45 Millionen Euro belaufen; die langfristigen Verbindlichkeiten liegen sogar bei rund 6 Millionen Euro. Die Auswirkungen: Jährlich muss die Stadt Zinsen und Tilgung in einer Größenordnung von rund 900 000 Euro leisten. Eine schmerzhafte Erfahrung musste die Stadt auch beim Eintreiben fälliger Außenstände machen. Durch Zahlungsunfähigkeit der Schuldner fehlt im Hauhalt eine halbe Million Euro. Am Mittwochabend gab es jedoch zwei triftige Gründe, um Licht am Ende des Tunnels zu sehen: Zum einen erwartet man deutlich höhere Schlüsselzuweisungen des Landes, zum anderen beträgt der Ansatz bei der Gewerbesteuer statt zunächst geplanter 1,3 Millionen jetzt sogar fast 2 Millionen. Der Stadtkämmerer erwartet, dass sich die Gewerbesteuer nach den starken Einbußen der Vergangenheit jetzt auf den derzeitigen Wert einpendelt. Er wies darauf hin, dass in erster Linie die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe zu dieser guten Entwicklung beitragen. Gerade vor diesem Hintergrund müssten, so Seele, Rat und Verwaltung Vorsorge für neue Gewerbegebiete treffen. Das seien Vorgaben, die ihren Niederschlag in dem mittelfristigen Investitionsprogramm der Stadt für die Jahre 2008 bis 2010 finden. Gespannt seien die Kommunen auf das Ergebnis der für 2008 angekündigten Steuerreform für Unternehmen, erklärte Seele. Man hoffe, dass sie für die Kommunen keine Nachteile bringt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Mevert reagierte auf das Statement des Stadtkämmerers mit der Feststellung: "Endlich hat die allgemein bessere Wirtschaftslage auch Obernkirchen erreicht. Wir sollten bei unserer Linie bleiben, vor allem Schulden abbauen und nur notwendige Projekte realisieren." Für die Gruppe CDU/WGO lobte deren Sprecher Martin Schulze-Elvert die sachliche Zusammenarbeit bei den Vorgesprächen für den neuen Haushalt. Die Verwaltung habe angesichts der vielen Sitzungen, die vorbereitet werden mussten, ihre Leistungsfähigkeit bewiesen. Nach den beiden Vorrednern versicherte auch Thomas Stübke, dass "Die Grünen/Bündnis 90" dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zustimmen werden. Er wies jedoch darauf hin, dass entsprechend einem Antrag von Dr. Konrad Bögel (WIR) sehr genau verfolgt werden müsse, weshalb die Planansätze für "Sonstige Aufwendungen" so auffällig stark gestiegen seien. Im Anschluss beschloss der Rat einstimmig das Haushaltsbuch für 2007 sowie die Planungseckwerte. Die beiden Bögel-Anträge zum Haushalt, die sich mit der Förderung der Bürgerbeteiligung befassen, wurden zur Beratung an den Finanzausschuss verwiesen.

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