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Grüne gegen "Spekulation mit Gemeindegeld" / Geschlossene Türen

Streit in der Samtgemeindeüber Kauf von Interargem-Anteilen

Samtgemeinde Nienstädt (gus). Im Samtgemeinderat Nienstädt ist ein Streit über den geplanten Kauf von Anteilen des Müllverbrennungs-Betriebs Interargem entbrannt. Die Grünen-Fraktion wehrt sich gegen "Spekulation mit Gemeindegeld", wie es Friedrich Deventer formuliert.

Während andere Kommunen wie die Stadt Stadthagen und die Samtgemeinden Lindhorst und Niedernwöhren ihre Beteiligungen an der Interargem loswerden wollen (wir berichteten), diskutieren Nienstädter Politiker über das Aufstocken ihres Anteils um 660 000 Euro. Es wäre nicht das erste Mal. Vor Jahren kaufte die Samtgemeinde Anteile der Stadt Bückeburg, wie Samtgemeinde-Werksausschussvorsitzender Adolf Neitsch erklärt. Dieser begründet den Schritt mit der Existenz eines eigenen Samtgemeindewerks. Deshalb sei die Position der Kommune anders als die der Verkaufswilligen. Mit einem größeren Paket an Interargem-Anteilen könne die Kommune stabile Gebühren für Gas- und Wasser der Samtgemeindewerke Nienstädt garantieren. Denn die Dividende habe in der Vergangenheit immer um acht Prozent herum gelegen. Mit dem Kauf des 660 000 Euro-Pakets der Stadt Stadthagen würde die Nienstädter Gesamtbeteiligung auf deutlich über eine Million anwachsen. Bei in etwa gleich bleibender Dividende lockte dann eine jährliche Ausschüttung im hohen fünfstelligen Euro-Bereich oder mehr. Die Grünen haben dieser Zeitung gegenüber Argwohn gegen den zusätzlichen Einkauf bei der Interargem geäußert, weil die Samtgemeinde letztlich mit Gemeindegeld spekulieren würde. Denn die vier Mitgliedsgemeinden sind an den Werken finanziell beteiligt. Und aus dieser Beteiligung will die Samtgemeinde laut Neitsch den Anteilskauf finanzieren. Nach Worten des Ausschussvorsitzenden ein lohnender Schritt, weil das Gemeindegeld derzeit nicht angelegt sondern intern verzinst werde. Soll heißen: Die Samtgemeinde schüttet jährlich Zinsen im Bereich von drei bis vier Prozent der Beteiligungssumme aus. Würde das Geld nun bei der Interargem angelegt, stiege der Gewinn der Gliedgemeinden, so Neitsch. Denn selbst bei pessimistischer Prognose sei eine Dividende von sechs Prozent garantiert. Das sieht Deventer anders. Die Samtgemeinde verfahre nach dem Motto: "Die E.on-Tochter wird schon Gewinne abwerfen." Weil die Diskussion darüber hinaus - anders als in den übrigen Kommunen - nicht öffentlich geführt wird, nennt der Grünen-Ratsherr das Bestreben der Samtgemeinde als "demokratisch gesehen verwerflich". "Welches sind die schutzwürdigen Interessen, die nach Nichtöffentlichkeit verlangen?" fragt Deventer. Normalerweise werden Debatten über Privat- und Grundstücksangelegenheiten von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Im Fall der Samtgemeindwerke dürften aber gerade die Kunden - sprich die Bürger - ein Interesse an dem Vorgang haben. Dazu kommt nach Meinung des Grünen-Politikers die Frage, warum überhaupt bei einem überregionalen Konzern investiert wird. Sinnvoller wäre es laut Deventer, wenn schon Geld in die Hand genommen wird, es in klein- und mittelständische Strukturen zu stecken.




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