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Ver.di plant dreitägige Aktion / Klinikleitung: „Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt“

Streik in allen Krankenhäusern angekündigt

Landkreis. In den drei Schaumburger Krankenhäusern rumort es – mal wieder. Die Töne zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden schärfer. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für die kommende Woche einen dreitägigen Warnstreik an allen drei Schaumburger Krankenhäusern in Rinteln, Bückeburg und Stadthagen angekündigt. Die Krankenhausleitung spricht im Gegenzug davon, dass mit dem aktuellen Aufruf zur Arbeitsniederlegung „die Verhältnismäßigkeit der Mittel bei Weitem nicht mehr gewahrt“ ist.

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Gestern Vormittag kündigte ver.di in einer Pressemitteilung einen erneuten Warnstreik an, der von Dienstag, 5. März, bis Donnerstag, 7. März, jeweils ganztägig andauern soll. Wie die Gewerkschaftssekretärin Aysun Tutkunkardes mitteilt, habe es in Gesprächen mit der Arbeitgeberseite keine Einigung über die weiteren Entwicklungen im Zuge der Fusion der drei Schaumburger Krankenhäuser zu einem Gesamtklinikum gegeben. Die Gewerkschaft hatte Tutkunkardes zufolge der Arbeitgeberseite angeboten, eine gemeinsame Erklärung zu verfassen, wonach den Beschäftigten des konfessionellen Krankenhauses Bethel in absehbarer Zeit eine Lohnerhöhung für das Jahr 2013 zustehen sollte. Das sei von der Krankenhausleitung abgelehnt worden. „Dies wäre zwar kein Tarifvertrag gewesen, aber wir wären den Kompromiss eingegangen“, so Tutkunkardes. „Dann hätten wir zumindest bis zum Abschluss eines Tarifvertrags in der Diakonie Niedersachsen eine Lösung gehabt. Wir waren lösungsorientiert, was man von der Geschäftsführung nicht behaupten kann.“

Die Geschäftsführung hingegen hält die Argumentation der Gewerkschafterin für abwegig. Claus Eppmann, Geschäftsführer beim Krankenhaus Bethel und bei der Krankenhausprojektgesellschaft Schaumburg, sagt insbesondere zur Forderung nach mehr Geld: „Das ist ein Punkt, den wir in Bethel allein nicht lösen können.“ Die Bückeburger Krankenhausleitung habe keine rechtliche Handhabe, die Gehälter der Diakonie-Beschäftigten eigenmächtig zu erhöhen.

Denn derzeit, so Eppmann, verhandele die niedersächsische Diakonie mit ver.di in einer arbeitsrechtlichen Kommission über grundsätzliche Lohnerhöhungen für Mitarbeiter diakonischer Einrichtungen – und die sollen für alle Beschäftigten niedersachsenweit gelten, Bückeburg eingeschlossen.

Aus Sicht Eppmanns verbindet die Gewerkschaft damit Forderungen an die Bethel-Leitung, die so nicht verbunden werden könnten. „Wir können in Bückeburg keine Entgelterhöhungen vereinbaren“, sagt Eppmann.

Ver.di allerdings moniert, dass der Agaplesion-Konzern, nicht die Strategie verfolge, einheitliche Arbeitsrichtlinien für alle Konzernbeschäftigten anzuwenden. Zum einen sind da die Beschäftigten aus Bückeburg, die unter den Bedingungen der Diakonie arbeiten; auf der anderen Seite die Angestellten der Kreiskrankenhäuser in Rinteln und Stadthagen, die formell Landkreismitarbeiter sind. Daran knüpft die Gewerkschaft einen Punkt, der darüber hinaus als Grundlage des Streikaufrufs dient: Sie fordert „weitreichende Mitgestaltung bei der Personalüberleitung der Landkreismitarbeiter“ in den Agaplesion-Verbund. Dem hält Eppmann aber entgegen: „Es liegt bereits ein schriftlicher Vorschlag bei den Beschäftigtenvertretern vor, wonach Ver.di und Marburger Bund direkt an den Überleitungsgesprächen beteiligt werden sollen.“

Ergebnis eines bevorstehenden Streiks sei, so Eppmann, dass „unzählige Patiententermine“ verlegt werden müssen. Operationen, die geplant worden sind, müssten abgesagt werden. In manchen Fällen wäre das nicht das erste Mal. Das habe weitreichende Folgen: in erster Linie Unzufriedenheit bei den Patienten.

Dass das Klinikum auch mit Blick auf den Neubau in Vehlen auf jeden einzelnen Patienten angewiesen ist, ist kein Geheimnis. Die Krankenhausmacher haben das Ziel, die Fallzahlen in den drei Schaumburger Häusern bis zur Inbetriebnahme des Gesamtklinikums zu steigern. Unzufriedene Patienten aber gehen möglicherweise in andere Kliniken, etwa zu Konkurrenten nach Minden oder Hameln.

Aysun Tutkunkardes sagte gestern auf Anfrage, dass der Schwerpunkt des Warnstreiks auf Demonstrationen und Aktionen liege. Am Dienstag werde vorrangig Stadthagen bestreikt, am Mittwoch Rinteln, am Donnerstag dann Bückeburg.

So war’s Warnstreik im November: Annette Clausing (v.r.) und Aysun Tutkunkardes überreichen den Geschäftsführern Ralph von Follenius und Claus Eppmann ein schwarzes Schaf. Die beiden kontern mit einem hohlen Betonklotz .

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