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Straßensanierung in Bad Münder über Gebühren?

BAD MÜNDER. Wie könnte es weitergehen mit den Straßenausbaubeiträgen? Die aktuelle Beitragssatzung der Stadt sorgt regelmäßig für Ärger, weil Anwohner von hohen Kosten überrascht werden, die sie nicht eingeplant haben.

Wer muss zahlen? Die Ausbaubeiträge von Anliegern stehen seit Jahren in der Kritik. Foto: Archiv
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Benedikt Dittrich Redakteur zur Autorenseite

Die Idee, die Ausbaubeiträge auf alle Schultern zu verteilen, hält Karl-Wilhelm Baule grundsätzlich für eine gute Idee. „Das hätte eine solidarische Komponente, außerdem wären dann alle mit im Boot, auch die Mieter“, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses. Gegenwärtig werden bei einer Straßensanierung nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, die Grundsteuer können Vermieter an ihre Mieter weitergeben. Baule: „Die Mieter nutzen die Straße mit ihren Fahrzeugen ja genauso.“

Allerdings sei das Problem der Straßensanierung zu komplex um es auf eine Gebührenfrage zu reduzieren, so Baule weiter. Der Sozialdemokrat sieht die Probleme in Bad Münder eher beim Unterhalt der Straßen: „Manche Straßen sind einfach völlig fertig“, sagt der Sozialdemokrat mit Verweis auf die Alte Mühle in Nienstedt. Umso mehr begrüßt er die für dieses Jahr erhöhten Mittel zur Straßenerhaltung, die langanhaltende, vernünftige Sanierungen ermögliche und damit gleichzeitig den Geldbeutel der Anlieger schone, denn Erhaltungsmaßnahmen müssen die nicht zahlen. „Das müssen wir viel mehr machen“, lobt Baule, „und nicht erst warten, bis die Straßen verkommen.“

Auch die anderen Fraktionen stehen grundsätzlich offen einer Reform gegenüber. „Beim Thema Sanierung sollten wir erstmal über alles nachdenken“, erklärte Helmuth Mönkeberg von proBürger auf Anfrage, „aber vielleicht sollten wir nicht immer gleich die Bürger belasten.“ Bei neuen Gebühren stelle sich auch die Frage, was mit gezahlten Beiträgen passiere, wenn Häuser verkauft werden, Eigentümer wechseln und vieles mehr. „Das muss solidarisch sein“, sagt Mönkeberg und ist damit auf Baules Seite, „jeder, der die Straße nutzt, muss zahlen.“ Ob das besser über eine Gebühr passiere oder wie derzeit Beitragsbescheide bei einer Sanierung, da wollte Mönkeberg sich nicht festlegen.

Siegmund will zunächst die Vorschläge aus der Verwaltung abwarten – erteilte einer Erhöhung der Grundsteuer aber schon jetzt eine Absage. „Das ist nicht sinnvoll“, so der Unions-Vorsitzende, „denn die Steuer ist nicht zweckgebunden, muss also nicht grundsätzlich in den Straßenbau gesteckt werden.“ Die Kosten würden dann zwar auf alle umverteilt werden, allerdings: „nicht jeder profitiert von der zusätzlichen Belastung gleichermaßen.“ Er knüpft außerdem an Baules Kritik an: „Wir müssen den Investitionsstau anfassen“, sagt er mit Blick auf viele Sanierungsprojekte, die von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr geschoben werden.

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