Steuerzahlerbund: Zuerst Schulden tilgen

Die Kernforderung des BdSt: "Die Zeiten sprudelnder Einnahmen müssen genutzt werden, die Schuldenberge abzubauen." Der Verband warnt Kreise, Städte und Gemeinden eindringlich vor einer Ausweitung der Ausgaben: "Nach den fetten kommen auch wieder magere Steuerjahre." Um das Problem anschaulich darzustellen, hat der BdSt eine Modellrechnung entwickelt. Errechnet wurde, wann eine Kommune schuldenfrei wäre, wenn sie jährlich zehn Prozent ihrer Einnahmen in die Tilgung stecken würde. Grundlage ist der Einnahmeschnitt der Jahre 2004 bis 2006, was eine hohe Prognosesicherheit gewährleiste. Die Daten zeigen, dass die Schuldensituation Schaumburger Kommunen recht unterschiedlich ist (siehe Grafik). Im landesweiten Vergleich stehen sie insgesamt allerdings erkennbarüber dem Schnitt (siehe Tabelle). Kreis und Kommunen bräuchten nach dieser fiktiven Rechnung im Schnitt zehn Jahre (Landesschnitt: 15 Jahre) , um schuldenfrei zu werden - von Niedernwöhren (null Jahre) bis Obernkirchen (19 Jahre). "Von der Idee her bestechend" findet der Bückeburger Bürgermeister Reiner Brombach das Modell. Diesem liege der "vernünftige antizyklische Ansatz" zugrunde, "in guten Zeiten die schlechten aufzuarbeiten". Er finde es richtig, die Mehreinnahmen "nicht gleich wieder zu verpulvern". Seine Verwaltung werde sich "ernsthaft auch mit der vorgeschlagenen Zeitspanne" des Modells (für Bückeburg 18 Jahre) auseinandersetzen, so Brombach. Freilich müssten auch kostenträchtige unaufschiebbare Maßnahmen ins Kalkül einbezogen werden. Einen anderen Akzent setzt der Stadthäger Verwaltungschef Bernd Hellmann, der sich freilich über eine gute landesweite Platzierung der Kreisstadt freuen kann (Platz acht von 82 Städten vergleichbarer Größe; Entschuldungsfrist: 5 Jahre). Den Ansatz des BdSt findet er "zu einseitig". Denn eine Stadt müsse zukunftsgerichtete Investitionen vornehmen, "um sich nicht von der Entwicklung abzukoppeln". Beispiel: familienpolitische Erfordernisse, "denen wir uns stellen müssen und die nun mal Geld kosten". Es gehe um eine Abwägung, "einerseits nicht auf Kosten der nachfolgenden Generation zu leben, andererseits aber auch nicht einen reinen Entschuldungskurs zu fahren." Mit Fragezeichen versieht Sachsenhagens Samtgemeindebürgermeister Arthur Adam die Prognose. "Wer sagt uns, ob die Konjunktur weiter so gut läuft?" Gleichwohl habe für seine Verwaltung "der schnelle Schuldenabbau oberste Priorität", insofern stelle man sich grunsätzlich hinter den BdSt-Vorstoß. Ähnlich sieht das Obernkirchens Verwaltungsvize Bernhard Watermann. Allerdings weist der Vertreter der in Schaumburg am tiefsten in der Kreide stehenden Kommune darauf hin, "dass wir den Grad unserer Etatkonsolidierung nicht noch weiter steigern können". Die örtliche Einnahmesituation gebe das nicht her. Gleichwohl werde die BdSt-Forderung ernst genommen. "Generell richtig", findet Rodenbergs Samtgemeindechef Uwe Heilmann die Linie. Das Beispiel seiner expandierenden Kommune zeige aber, dass es nicht nur allein um Schuldenabbau gehen dürfe: "Wir müssen jetzt auch in Infrastruktur investieren, um unser Wachstum nicht zu gefährden." Leicht fällt Niedernwöhrens Samtgemeindebürgermeister Fritz Anke die Stellungnahme - seine Kommune ist schuldenfrei. Wie das geht, erklärt er mit einem "eisernen" Grundsatz: "Wir sparen erst Geld an, bevor wir es ausgeben." Die 23 Seiten umfassende, für alle niedersächsischen Kreise, Städte und Gemeinden geltende Modellrechnung gibt es im Internet unter www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de .