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Unternehmenssteuerreform beschert Kommunen deutlich weniger Einnahmen

Steigen nach Strompreisen Steuern? Mehr für Gewerbe und Grundstücke

Rinteln (wm). Weil der Stadt Rinteln bei derzeit 12,5 Millionen Euro Kassenkrediten bei gleichzeitig sinkenden Gewerbesteuereinnahmen eine finanzielle Schieflage droht, will die Verwaltung dem Rat vorschlagen, im nächsten Jahr Grundsteuern wie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Darüber wird zunächst ab Montag der Finanzausschuss in zwei Sitzungen diskutieren.

Ein dickes Buch für den Finanzausschuss, in dem Stadtkämmerin Ko

Geplant ist eine Erhöhung der Grundsteuer A (für land- wirtschaftliche Grundstücke) von derzeit 300 auf 340 Prozentpunkte, der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) von derzeit 320 auf 350 Prozentpunkte. Das macht für ein Zweifamilienhaus im Jahr eine Mehrbelastung von etwa 15 bis 30 Euro aus. Gleichzeitig soll die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozentpunkte angehoben werden. Die Gewerbesteueranhebung würde voraussichtlich ein Plus von rund 750 000 Euro in die Stadtkasse bringen, die Grundsteuererhöhungen rund 256 000 Euro. Damit wäre Rinteln noch keineswegs Hochpreiskommune, sondern läge mit den Sätzen im Landesdurchschnitt. Und weil Nachbarstädte wie Bückeburg und Stadthagen ebenfalls sinkende Gewerbesteuern kompensieren müssen, sind auch dort entsprechende Erhöhungen geplant. Es ist vor allem die Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung, die den Städten und Gemeinden ein Problem beschert hat. Weil die Steuermesszahl bei der Gewerbesteuer von 5 auf 3.5 Prozent gesenkt worden ist, rechnet Kämmerin Kornelia Budde im kommenden Jahr im schlechtesten Fall mit 2,2 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen. Weil für Unternehmen allerdings gleichzeitig gewisse Kürzungsmöglichkeiten wegfallen, könnte das Minus auch "nur" 1,3 Millionen Euro betragen. Eine Summe, so Kornelia Budde, die man auch nicht kompensieren kann, wenn man im Haushalt den Rotstift rigoros ansetzt, denn viele Ausgabenposten sind Pflichtaufgaben der Kommune oder politisch gewollt, wie die beiden kostenlosen Kindergartenjahre bei gleichzeitiger Erweiterung des Angebots, was sich auf einen Zuschussbedarf von 2,3 Millionen Euro pro Jahr summiert. Macht pro Einwohner, ob mit oder ohne Kinder, 81 Euro. Den Rotstift hat die Kämmerin trotzdem angesetzt: 100 000 Euro weniger beim Straßenbau (der Ansatz wurde damit praktisch halbiert), 100 000 Euro weniger bei der Bauunterhaltung, 20 000 Euro Einsparung bei der Straßenbeleuchtung.

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