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Neue Kurort-Verordnung bestätigt

Städtebund: Geld für Tourismus statt für Bürokratie

Bad Nenndorf/Hannover (rwe/fox). Mit "Bedauern" nimmt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) zur Kenntnis, dass das Land Niedersachsen es in einem Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände erneut abgelehnt hat, die Pflicht der Kurbäder zur Neuanerkennung zu streichen. Dies hat der Verband in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Zu begrüßen sei jedoch die gleichzeitig geäußerte Absicht, die Kurort-Verordnung bis zum Jahr 2017 zu verlängern, heißt es weiter.

Viel Aufwand, kurzer Nutzen. Auf diese Kurzform ließe sich die Kritik des Städte- und Gemeindebundes an dem derzeitigen Regelwerk bringen. Denn nach dem derzeitigen Stand der Dinge soll das umfangreiche Antragsverfahren wenig Ertrag bringen, weil das frische Prädikat nur bis 2011 gelten soll. Auch Bad Nenndorf ist dabei, den Kurstatus zu sichern. Wirtschaftsförderer Martin Rode hat seit seinem Amtsantritt vor gut 15 Monaten vor allem damit zu tun, die Antragsunterlagen zusammen zu stellen. Nächstes Jahr will er damit fertig sein und das Paket weiterleiten an die Service-Agentur des Niedersächsischen Heilbäderverbandes. Dieser prüft anschließend noch einmal unter anderem durch einen Termin vor Ort die Qualität. Das hat nach Ansicht des NSGB auch Sinn. Dieser will die Qualität in Kurorten erhalten, aber auch die Kosten für bürokratische Verfahren mindern. Der Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden begrüßt es deshalb, dass das Land Niedersachsen 2005 eine neue Kurort-Verordnung erlassen hat. Allerdings fordert er, die dort enthaltene Befristung aufzuheben und die Pflicht zur Neuanerkennung nach diesem Regelwerk zu streichen. Denn der Tourismus sei einer derbedeutendsten Wirtschaftszweige in Niedersachsen und werde maßgeblich von den nach der Kurort-Verordnung anerkannten Kur- und Erholungsorten getragen. Die Prädikatisierung dieser Orte stelle sicher, dass das hohe Qualitätsniveau erhalten bleibt und sei somit ein Wettbewerbsvorteil für die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen. Die Verordnung leidet nach Auffassung des NSGB an zwei "Geburtsfehlern": Sie sei befristet und solle bereits am 31. Dezember 2011 außer Kraft treten. "Damit wäre dann auch die Anerkennung der Städte und Gemeinden als Kur- und Erholungsort in Gefahr", schreibt der Städte- und Gemeindebund. Eine mittel- und langfristige Planung für Betriebe und Kommunen sei auf dieser Grundlage nicht möglich. Der NSGB spricht sich deshalb dafür aus, die Kurort-Verordnung unbefristet zu verlängern. Kritisch wird auch die Pflicht der Städte und Gemeinden gesehen, trotz gültigen Prädikats ein weiteres Anerkennungsverfahren zu durchlaufen. Zwar seien regelmäßige Prüfungen der Voraussetzungen sinnvoll. Andererseits sei nicht nachvollziehbar, weshalb jetzt ohne besonderen Anlass das gesamte Verfahren neu von vorne aufgerollt werden soll. "Aus Sicht des NSGB sollte das Geld, das jetzt für die Neubeantragung einer Anerkennung notwendig ist, sinnvollerweise direkt in touristische Projekte investiert werden", schreibt der Spitzenverband.




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