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Stadtrat Bad Münder: Politiker auf Partnersuche

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VON JENS RATHMANN

Was in den Ausschüssen die Mehrheit der dort vertretenen Ratsmitglieder bekommt, passiert zumeist mit gleichem Ergebnis auch den Rat. Doch welche Ausschüsse sollen in der neuen Wahlperiode gebildet werden? Wie viele Mitglieder ihnen angehören? Heute Abend kommen die gewählten Ratsmitglieder erstmals zusammen, um über die Struktur des neuen Rates zu sprechen.

Zu dem Treffen ohne offiziellen Charakter hat Heiko Knigge vom Fachdienst zentrale Dienste geladen – und das nicht ohne Hintergrund: Für die Vorbereitung der konstituierenden Sitzung Mitte November sollte er wissen, wohin die Reise geht. Kündigen sich Gruppenbildungen an, die das zu erwartende Kräfteverhältnis auf den Kopf stellen? Sollen andere Ausschüsse als in der auslaufenden Ratsperiode gebildet werden? Und wie stehen die neuen Ratsmitglieder zur Frage der beratenden Miglieder? Fragen, auf die Knigge noch keine abschließenden Antworten benötigt, die die Politik aber in den kommenden Wochen bewegen muss, um in der Sitzung am 17. November darüber entscheiden zu können. Eine solide Vorarbeit erleichtert dabei den Ablauf der Sitzung und spart viel Zeit, letztlich sind aber auch grundlegende Kurskorrekturen noch in der Sitzung möglich. „Ich habe den Anspruch, zu jedem Punkt eine entsprechende Vorlage vorzubereiten. Doch wenn es andere Entwicklungen gibt, können wir auch darauf reagieren“, sagt Knigge.

Das neue Kräfteverhältnis im Rat sieht nach der Kommunalwahl sechs Parteien oder politische Gruppierungen vor, die sich die 32 Sitze im Rat teilen. 13 Sitze gehen an die SPD, elf an die CDU, Grüne und proBürger haben jeweils drei Mandate erreicht, FDP und Piraten stellen jeweils ein Ratsmitglied. Für eine absolute Mehrheit reicht das Ergebnis keiner Partei, und so wird hinter den Kulissen bereits über mögliche Gruppenbildungen gesprochen. Das „Wer mit wem“ ist auch für Knigge interessant, beeinflusst es doch die Mehrheitsverhältnisse. Wirklich durchgerechnet hat der Leiter zentrale Dienste aber mögliche Konstellationen noch nicht, zu unkonkret ist das, was bislang aus den Gesprächen nach außen getragen wird.

Welche Rolle die beiden Parteien mit nur einem Sitz im künftigen Ratsgefüge spielen werden, ist dabei eine der zentralen Fragen. Eine Ratsgruppe von SPD und Grünen, eine von mehreren aktuell diskutierten Möglichkeiten, wäre bei Abstimmungen auf die Unterstützung des Bürgermeisters – Hartmut Büttner ist SPD-Mitglied – angewiesen. Gemeinsam mit einem weiteren Ratsmitglied, beispielsweise von Piraten oder FDP, würde es zur Ratsmehrheit reichen. Für die Vertreter von Piraten und FDP eine Variante, die mehr Vor- als Nachteile bringen würde, wären sie in einer Gruppe doch in der Lage, sich wesentlich aktiver in die Entscheidungsfindung einzubringen. Ohne die Unterstützung einer Gruppe haben sie keine Chance auf einen Sitz in einem Ausschuss, mit – zumindest theoretisch – sogar die Chance auf einen Sitz im begehrten Verwaltungsausschuss.

Ob es allerdings zu einer Gruppenbildung kommen wird, steht noch in den Sternen. Grünen-Chef Helmut Burdorf gibt sich in diesem Punkt noch sehr zurückhaltend. Erste Gespräche seien geführt worden, aber man stehe noch ganz am Anfang, erklärte er gestern auf Nachfrage. Und auch in der SPD steht eine Positionierung noch aus. In der auslaufenden Ratsperiode hatten sich Grüne und SPD auf eine Zusammenarbeit in Sachfragen verständigt – zur Zufriedenheit der Grünen fiel das nicht immer aus.



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