Feuerbach: Das ist Folge des Nein zur "StraBS" / Union lehnt spezielle Grundsteuererhöhung ab / "Machtspiel" in der SPD

Stadthäger CDU erwartet "härtere Verteilungskämpfe"

Stadthagen (ssr). Die CDU/BfS-Gruppe im Rat wird einer Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung des Straßenausbaus nicht zustimmen. Nachdem die von der Union favorisierte Straßenausbau-Beitragssatzung ("StraBS") von der Ratsmehrheit ad acta gelegt worden sei, müsse der Ausbau vielmehr aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Stadt bezahlt werden. Er könne zudem nur "mit dem geringsten vorstellbaren Aufwand" betrieben werden und zu "einem härteren Verteilungskampf um die knappen Haushaltsmittel führen", schlug Gruppensprecher Gunter Feuerbach vor Journalisten eine schärfere Tonart an.



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