×
Windkraft-Investor stellt "Totalausfall" des Projekts in Rechnung - und denktüber größere Mühlen nach

Stadt und Kreis sollen 2,2 Millionen zahlen

Rinteln/Landkreis (wer). Im Endlos-Streit um die Windräder bei Westendorf markiert auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht das Ende, sondern den Anfang juristischer Auseinandersetzungen. Trotz richterlicher Erlaubnis zum Bau zweier Anlagen sieht sich Prozessgewinner Matthias Lietzau weiter einer Verhinderungspolitik der Behörden ausgesetzt, was der Investor jetzt mit dem Versand einer Rechnung quittiert hat: 2,2 Millionen Euro wirtschaftlichen Schaden macht er gegenüber der Stadt Rinteln und dem Landkreis geltend. Landkreis-Jurist Klaus Heimann hält die Summe für fiktiv und setzt auf klärende Gespräche.

Im April hatte das OVG endgültig grünes Licht für den Bau der Windräder gegeben - passiert ist seitdem: nichts. Abgesehen von fortgesetzten juristischen Grabenkämpfen. Mehrmals hat der Landkreis den Bauvorbescheid für Lietzau im Detail nachgebessert, doch in einem Punkt verweigerte sich die Behörde: Lietzau wollte die Freigabe für alle acht anfangs beantragten Flurstücke bei Westendorf, der Bescheid erteilt sie nur für drei Flächen - nur sie waren unmittelbar Gegenstand des Verwaltungsgerichtsverfahrens. Lietzau scheiterte in diesem Konflikt mit einer Vollstreckungsklage vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Dabei liegt für ihn auf der Hand, dass die Erlaubnis zum Bau der Windräder an diesem Standort die unmittelbaren Nachbargrundstücke einschließt. Die Freigabe aller Flächen würde seinen Handlungsspielraum deutlich vergrößern. Zwar könnte Lietzau die beiden Windräder auch auf den drei Grundstücken bauen, allein: Das Projekt, so wie es 2004 geplant und beantragt wurde, rechnet sich inzwischen nicht mehr. "Zwei Windräder unter 100 Metern sind nicht mehr wirtschaftlich", sagt Lietzau. Grund: Die Einspeisevergütung ist in den letzten Jahren gesunken, während die Anlagen in der Beschaffung um 30 Prozent teurer geworden seien. Außerdem hätten sich die Lieferzeiten deutlich verlängert: Selbst wenn er jetzt eine Bestellung aufgebe, würden die Windräder erst 2011 geliefert. Faktisch sei deshalb ein Bau nach alter Planung nicht mehr möglich - für Lietzau allein das Ergebnis der Verzögerungs- und Blockadepolitik von Stadt und Landkreis. Der Investor aus Hechthausen hat einen Sachverständigen bilanzieren lassen, in welcher Höhe ihm Erträge durch den "Totalausfall" des Projekts entgangen sind - und kommt auf eine Summe von rund 2,2 Millionen Euro, die er Stadt und Landkreis bereits in Rechnung gestellt hat. "Wenn der Landkreis sich weiterhin nicht bewegt, werde ich definitiv eine Klageschrift hinterherschicken", kündigt Lietzau an. Mit einem Prozessfinanzierer habe er sich bereits verständigt. "Die Rechnung ist nicht belastbar", interpretiert Klaus Heimann die Summe eher als taktische Drohgebärde. Der Landkreis-Jurist setzt weiter auf eine Einigung im Dialog. Die von Lietzau angebotenen Gesprächsfristen habe man jedoch aus Urlaubsgründen nicht einhalten können, man hoffe aber, demnächst an einem Tisch zu sitzen. Immerhin habe der Landkreis zugesichert, bis Ende des Jahres keine Ansprüche auf Verjährung geltend zu machen - "das ist ein deutliches Signal in seine Richtung", meint Heimann. Kommt es zum Gespräch, dürfte Lietzau neben Schadensersatz-Forderungen noch eine andere Option ins Spiel bringen: die Erlaubnis, im Rahmen eines Vorranggebietes bei Westendorf mehrere und höhere Windräder bauen zu dürfen. Dem Projektplaner schweben vier Windräder mit einer Gesamthöhe von jeweils 135 Metern vor - gerichtlich gebilligt wurde nur eine Höhe von 99,5 Metern. Trotz der verbesserten Einspeisevergütung ab 2009 hält Lietzau nur noch die große Lösung für wirtschaftlich machbar. Dazu allerdings benötigt er nicht nur alle Flurstücke (und eine Verlängerung der jeweiligen Pachtverträge), sondern vor allem politisches Entgegenkommen. Ob Windräder jenseits der 100-Meter-Marke im RintelnerRat mehrheitsfähig sind, erscheint indes fraglich. Nicht gerade einfacher macht die Lage, dass Lietzau mit dem Landkreis noch in einem weiteren Gerichtsverfahren im Clinch liegt. In Volksdorf sollen drei 100-Meter-Windräder in einem Vorranggebiet gebaut werden. Der Haken: Die Höhe ist hier auf 57 Meter festgeschrieben, weil ansonsten auf dem nahen Flugplatz Achum Probleme bei der Radar-Unterscheidung von Hubschraubern und Windrädern auftreten könnten. "Windräder mit 57 Metern Höhe sind auf dem Markt nicht mehr erhältlich", spricht Lietzau dagegen von einer weiteren Verhinderungsplanung, zumal sich der Standort außerhalb der relevanten Sechs-Kilometer-Zone befinde. Im September entscheidet in dieser Sache das Verwaltungsgericht Hannover.




Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kontakt
    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt