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Prüfaufgabe im Zukunftsvertrag festgehalten / Gespräche mit Vertragspartnern angekündigt

Stadt nimmt Pachtverträge unter die Lupe

Bad Münder (jhr). Als die Stadt 1991 Erbpachtverträge mit 34 Besitzern von Parzellen abschloss, war er noch da, der Traum von blühenden Landschafen am Deister, von der Therme samt Spaßbad, vom Kongresszentrum mit Hotel der Extraklasse. 21 Jahre später ist den hochtrabenden Plänen Ernüchterung gewichen – und die jährlichen Belastungen drücken empfindlich aufs Stadtsäckel. Jetzt will die Stadt prüfen, ob die Belastungen durch die Pacht gesenkt werden können.

Sattes Grün, beliebte Anlage: Der Golfplatz in Bad Münder zieht zahlreiche Spieler an den Deister. Aber: Der Platz allein kann n

„Das ist eine Zukunftsaufgabe, an die wir ran müssen“, sagt Bürgermeisterin Silvia Nieber. In den Konsolidierungspapieren aus dem vergangenen Jahr wird die Prüfung bereits aufgeführt, im Zukunftsvertrag mit dem Land findet sie ebenfalls Erwähnung.

Jedes Jahr zahlt die Stadt rund 110 000 Euro an die Verpächter aus, bekommt aber nur einen deutlich kleineren Teil an eigenen Pachteinnahmen wieder herein. „Als ich ins Amt kam, hatten wir Pachteinnahmen vom Golfplatz von rund 10 000 Euro. Damals gab es eine Neun-Loch-Anlage“, erinnert sich Nieber. Dann sei 2003 der „hervorragende Vertrag“ mit dem Golfclub am Deister geschlossen worden, der auch mehr als 500 000 Euro investiert habe, um die Anlage auf 18 Löcher zu vergrößern. „Das hatte den Effekt, dass immer dann, wenn der Golfclub neue Mitglieder gewinnt, wir durch steigende Pacht profitieren“, erklärt die Verwaltungschefin. Rund 50 Prozent der jährlichen Ausgaben für das Gelände kommen durch den Golfclub wieder rein, „aber eben auch nicht mehr“, so Nieber. Die Erbpachtverträge seien damals auf einem Niveau abgeschlossen, dass die Erwartung der Großinvestitionen widerspiegelte. Mehr als 250 Millionen Mark wollten sich Investoren in Bad Münder lassen. „Diese Großinvestitionen werden aber nicht mehr kommen“, ist Nieber inzwischen überzeugt.

Als einer der Prüfaufträge aus dem Zukunftsvertrag sei nun das Thema „Anpassung der Zinsen aus den Erbpachtverträgen“ anzugehen. Nieber betont in diesem Zusammenhang, dass keineswegs der Pachtvertrag mit dem Golfclub schlecht sei („Ein ganz solider Vertrag. Wir sponsorn hier keineswegs den Golfclub“), allerdings sei die Geschäftsgrundlage mit den 34 Vertragspartnern heute eine ganz andere als bei Abschluss der Verträge. „Ich sehe hier ein Stück weit die Geschäftsgrundlage gestört. Wir müssen auf die Vertragspartner zugehen“, sagt sie. Die Verträge haben eine Laufzeit bis 2090.



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