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Stadt: Kein Bußgeld bei Lärmverstößen

Wie geht es weiter mit den Ruhezeiten im Stadtgebiet? Der Ordnungsausschuss des Rats hatte das Thema Anfang März in die Ortsräte verwiesen - wann es dort diskutiert wird, ist auch mit Blick auf die Corona-Krise noch offen. Die Verordnung zur Mittags- und Abendruhe muss laut Stadt überarbeitet werden, sie kollidiere mit Bundesrecht: Mit ihr "können auch keine Bußgeldverfahren bei diesbezüglichen Verstößen mehr geführt werden", so die Verwaltung. Im Rathaus möchte man die Mittagsruhe abschaffen.




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