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Anträge für Bezuschussung von Straßenbaumaßnahmen gestellt

Stadt hofft auf rund 2,3 Millionen

Bückeburg (rc). Der Einmündungsbereich von Petzer Straße und Schlossgartenstraße, die b eiden Radwege entlang der Rintelner und der Steinberger Straße sowie ein Radweg an der Obertorstraße sollen in den kommenden Jahren umgestaltet beziehungsweise gebaut werden.

Damit die Stadt in den Genuss von Landeszuschüssen kommt, beschloss der Verwaltungsausschuss auf seiner jüngsten Sitzung, entsprechende Anträge zu stellen, teilte Bürgermeister Reiner Brombach auf Anfrage mit. Sollte den Anträgen in Hannover stattgegeben werden, erhält die Stadt bis zu 60 Prozent der Kosten erstattet. Diskutiert worden war die Liste der Vorhaben bereits Anfang Juni im Bau- und Umweltausschuss. Zusammen mit bereits beantragten Projekten - wie die Sanierung der Schaumburger Straße und der Hannoverschen Straße - müsste die Stadt insgesamt rund 3,8 Millionen Euro aufbringen. Durch die Bezuschussung wird sich ihr Anteil auf etwa 1,5 Millionen Euro verringern. Die Zuschussanträge müssen bis Ende des Jahres gestellt werden. Hintergrund ist das Auslaufen des sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, mit dem der Bund bisher entsprechende Programme der Länder finanzierte. Auf Grundlage des Entflechtungsgesetzes fließen bis 2013 noch weitere Bundeszuschüsse. Damit das Land Niedersachsen weiß, was bis dahin noch an Zuschüssen angefordert wird, sind alle niedersächsischen Kommunen gehalten, ihre Wünsche bereits jetzt zu beantragen.




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