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Finanzausschuss empfiehlt Anpassung der Realsteuerhebesätze / Ziel: Einhaltung des Zukunftsvertrags

Stadt erhöht Grundsteuer und Gewerbesteuer

Bad Münder (lil). Auch wenn es den Mitgliedern des Finanzausschusses Unbehagen bereitete: Ihre Mehrheit sprach sich während der ersten Sitzung für die Erhöhungen der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer aus – den Zukunftsvertrag stets vor Augen.

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Hubertus Wöllenstein (Bündnis 90/Die Grünen) enthielt sich der Abstimmung, da er an den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen wäre. Außerdem befürchte er, durch eine erhöhte Grundsteuer diejenigen abzuschrecken, die nach Bad Münder ziehen wollten.

Stimmt der Rat in seiner Sitzung am 20. Dezember zu, steigt zum 1. Januar die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 350 auf 380 Prozentpunkte, die Grundsteuer B (für Grundstücke) von 370 auf 410 Prozentpunkte.

Wie man die Grundsteuer B berechnet: Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem vom Finanzamt festgelegten Einheitswert der Immobilie, der unter dem tatsächlichen Verkaufswert liegt. Der Einheitswert (Beispiel 30 000 Euro für ein Einfamilienhaus) wird mit der Grundsteuermesszahl von 2,6 Prozent (bei Einfamilienhäusern) multipliziert. Daraus ergibt sich ein Messbetrag von 78 Euro, der mit dem von der Stadt bestimmten Hebesatz multipliziert wird. So müsste der im Beispiel erwähnte Hauseigentümer in Bad Münder ab dem 1. Januar 319,80 Euro statt vorher 288,60 Euro Grundsteuer pro Jahr zahlen.

Gibt der Rat sein Okay, wird auch die Gewerbesteuer erhöht: um 40 Prozentpunkte auf 380. „Dass uns das wehtut, ist klar“, kommentierte Rolf Wittich (SPD) die Erhöhung und fügte hinzu: „Die SPD stimmt mit Bauchschmerzen zu.“ Auch Helmuth Mönkeberg (proBürger) habe die Anhebung nicht geschmeckt. „Wir haben darum gerungen“, blickte er zurück. „Wir sind in keiner anderen Lage gewesen, um etwas in Richtung Zukunftsvertrag zu bewegen“, betonte Peter Meyer (CDU).

Der Blick in Bad Münders Nachbarschaft zeigt: In der Stadt Springe sind die Hebesätze ähnlich hoch. Wer einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb hat, wird bei der Grundsteuer A mit 410 Prozentpunkten zur Kasse gebeten. Grundstückseigentümer (Grundsteuer B) zahlen genauso viel. Die Gewerbesteuer beträgt in Springe 395 Prozentpunkte.

Günstiger weg kommen die Einwohner des Fleckens Lauenau und der Stadt Hessisch Oldendorf. In Lauenau liegt die Grundsteuer A bei 310 Prozentpunkten, B bei 320, die Gewerbesteuer liegt bei 360 Prozentpunkten. In Hessisch Oldendorf wird der Bürger mit 340 (Grundsteuer A) und 320 (Grundsteuer B) Prozentpunkten belastet, der Gewerbetreibende mit 340.



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