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…wenn alle Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket umgesetzt werden sollen / Weitere Anträge geplant

Stadt braucht mehr Geld als zunächst erwartet

Bad Münder (mf). Über ihre Pauschalzuweisung hinaus will die Stadt weitere Gelder aus dem Konjunkturpaket II beantragen. Konkret geht es dabei vor allem um Mittel aus einem Landesprogramm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur.


Ziel sei es jedoch nicht, mehr als die bislang genannten 15 Projekte (unter anderem Sanierung der Sporthallen Hachmühlen und Flegessen, Pumpenmodernisierung in den Grundschulen, Technik Rohmelbad) in Angriff zu nehmen, sondern möglichst viel davon umzusetzen, sagte Carsten Reiss vom Bauamt. Bei einer genaueren Prüfung habe sich nämlich herausgestellt, dass die Pauschalzuweisung des Bundes – 690 000 Euro inklusive des städtischen Eigenanteils (NDZ berichtete) – nicht ausreicht, um alle Wünsche auf der Liste erfüllen zu können.

Nach Angaben von Reiss wären dazu rund 400 000 Euro zusätzlich erforderlich. Umgekehrt bedeutet das: Etwa ein Drittel der insgesamt 15 ins Auge gefassten Projekte müssten entfallen, wenn Bad Münder nur die Pauschalförderung in Anspruch nimmt.

Welche Vorhaben letztlich aus der pauschalen Zuweisung und welche über Landesprogramme finanziert werden sollen, hat die Verwaltung noch nicht abschließend festgelegt. Tendenziell dürfte die Stadt aber vor allem Interesse am Programm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur haben. Dort beträgt der städtische Finanzierungsanteil nämlich nur zehn Prozent, während beispielsweise beim kommunalen Sportstättenprogramm 20 Prozent zur Gegenfinanzierung von der Stadt eingesetzt werden müssten.

Die weiteren vom Land Niedersachsen im Zuge des Konjunkturpakets aufgelegten Förderprogramme kommen aus Sicht der Verwaltung für Bad Münder kaum infrage: Hochwasserschutzmaßnahmen, die zwar für Hachmühlen interessant wären, scheiden laut Reiss aus, weil die Stadt die Förderkriterien nicht erfüllt. Und hinsichtlich des Fördertopfes für Breitbandverkabelung (DSL) gebe es Überlegungen, kreisübergreifend einen Antrag zu stellen.

Bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23. April will das Bauamt ein detailliertes Konzept vorlegen. Entscheiden wird dann der Rat in seiner Sitzung am 30. April.

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