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Staatsgerichtshof lehnt Antrag der SPD ab

Bückeburg. In Sachen Wahlkampf ist gestern der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Sitz in Bückeburg tätig gewesen.

Die Richter lehnten einen Antrag des niedersächsichen SPD-Landesverbandes ab, die Niedersächsische Landesregierung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Veröffentlichung, Verbreitung und Verteilung der Publikation "Niedersächsische Landesregierung - Leistungsbilanz 2003-2008" vor der Landtagswahl am 27. Januar zu unterlassen. Die Niedersächsische Landesregierung habe die Dokumente spätestens am 21. Dezember aus ihrem Internetauftritt entfernt. Hierbei sei unerheblich, ob die Entfernung planmäßig erfolgte oder nicht, befand der Staatsgerichtshof. Für eine einstweilige Anordnung sei kein Raum mehr, weil die begehrte Unterlassung bereits durch Herausnahme der Publikation aus dem Internet erfolgt sei.




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