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Staatsgericht zu kommunaler Selbstverwaltung

Bückeburg. In Bückeburg wird am Staatsgerichtshof erneut über die Politik des Landes Niedersachsens verhandelt. Der Staatsgerichtshof wird über die Verfassungsbeschwerden der Samtgemeinde Elbtalaue und acht ihrer Mitgliedsgemeinden gegen das Lüchow-Dannenberg-Gesetz verhandeln. In diesem Gesetz hat der Niedersächsische Landtag im Mai 2006 für den Bereich des Landkreises Lüchow-Dannenberg die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises von der Gemeindeebene auf die Landkreisebene verlagert. Ziel dieser Verwaltungsreform ist es, die massiven Haushaltsprobleme im Bereich des Landkreises Lüchow-Dannenberg in den Griff zu bekommen. Die klagenden Kommunen sehen sich in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Es ist das erste Mal, dass der Niedersächsische Staatsgerichtshof sich mit der Frage zu befassen hat, ob die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 57 der Niedersächsischen Verfassung auch den so genannten übertragenen Wirkungskreis, also die von den Kommunen wahrgenommenen staatlichen Aufgaben schützt.

Die Verhandlung wird am Freitag, 12. Oktober, um 11 Uhr in Bückeburg stattfinden.



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