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Sportwetten: Kläger zieht zurück

Lüneburg/Stadthagen. Ein Vermittler privater Sportwetten hat gestern vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) die Berufung gegen das Verbot seiner Annahmestellen zurückgezogen. "Wir folgen der herrschenden Rechtsprechung", hatte der Vorsitzende Richter dem Kläger aus Hildesheim deutlich gemacht. Der Mann betreibt Annahmestellen in Hildesheim und Stadthagen .

Das OVG hatte sich zuletzt im Dezember auf das Bundesverfassungsgericht berufen. Demzufolge dürfen bis zur Änderung des Sportwetten-Rechts alle nicht staatlich veranstalteten Wetten weiterhin unterbunden werden. Der Hildesheimer war 2005 in erster Instanz mit einer Klage gegen das Verbot des Innenministeriums abgewiesen worden. "Es liegt keine Erlaubnis vor, und das ist der entscheidendePunkt", sagte der Vorsitzende Richter. Der Kläger hatte über einen weiteren Vermittler Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera übermittelt. Diese verfügt über eine so genannte DDR-Lizenz. Das niedersächsische Innenministerium hat nach eigenen Angaben seit Anfang 2005 gegen 356 Vermittler vonSportwetten ein Untersagungsverfahren angestrengt.

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