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Für Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens

SPD-Ortsverein: Vorstoß gegen NPD

Stadthagen (sk). Der SPD-Ortsverein Stadthagen stelltüber Sebastian Edathy an die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag auf Prüfung und Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Während der jüngsten Mitgliederversammlung des Ortsvereins haben die anwesenden Parteimitglieder einstimmig einem Vorschlag ihres Vorsitzenden Andreas Riehl befürwortet: Überden Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy stellt der Ortsverein Stadthagen an die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag auf Prüfung und Einleitung eines NPD-Verbotsverfahr ens.

Anlass für Riehls Vorstoß war die Neonazi-Demonstration in Bad Nenndorf im August. Zum einen kritisierte der Ortsvereinsvorsitzende, dass nur relativ wenig Bürger die Gegenveranstaltung "Schaum burg ist bunt" in Bad Nenndorf besucht hätten. Dabei nahm Riehl SPD-Mitglieder nicht aus. Den SPD-Samtgemeindeverband Nenndorf wolle man bei der nächsten gleichgearteten Aktionen vermehrt unterstützen. Zum anderen findet es Riehl unerträglich, dass die NPD-Aufmärsche nicht verboten werden können und dass es nicht möglich sei, die beanspruchten Areale in Bad Nenndorf mit einer anderen Veranstaltung zu belegen. Bis 2011 habe die NPD die Orte für ihre Zwecke "geblockt". Dass diese Maßnahmen auch noch aus der Staatskasse bezuschusst werden, stößt Riehl besonders auf. 40 Prozent der Parteifinanzierung bekomme die NPD aus öffentlichen Geldern. Dass die Nationalsozialisten derart legalisierten Spielraum bekämen, will Riehl nicht akzeptieren. In Schaumburg, so der Stadthäger, wolle man sich nicht damit abfinden, von den Nationalsozialisten belästigt zu werden. Der "braunen Soße" dürfe der Staat keine Chance geben.




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