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SPD und WGS: Fünfzügigkeit abschaffen!

Landkreis (crs). Die SPD Schaumburg unterstützt die Rintelner Forderung nach einem eigenen IGS-Standort. Rinteln müsse in die weiteren IGS-Planungen "vorrangig" einbezogen werden, schreibt Unterbezirksvorsitzender Karsten Becker in einer Pressemitteilung. Zugleich hätte es die SPD aber für "völlig unvertretbar" gehalten, die vergleichsweise neuen Pläne für die Rintelner IGS in das zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossene Genehmigungsverfahren der drei übrigen Schaumburger Gesamtschulen einzubinden.

Auch die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich beschlossen, am bestehenden Kreistagsbeschluss festzuhalten; ebenso hält es die CDU-Kreistagsfraktion. Probleme für die Genehmigung weiterer Gesamtschulen sieht die Schaumburger SPD in der gesetzlich geforderten Fünfzügigkeit dieser Schulen. Diese vom Land aufgestellte Bedingung widerspreche dem pädagogischen Konzept erfolgreicher Gesamtschulen und führe wegen der erforderlichen Ausbauten an den Schulgebäuden in Obernkirchen, Helpsen und Rodenberg zu Mehrkosten von rund zwei Millionen Euro je Schule - das ist im Zusammenspiel mit den zusätzlichen Schülerbeförderungskosten für Becker eine "geradezu groteske Geldverschwendung". Die SPD Schaumburg werde sich nachdrücklich für den Wegfall des Fünfzügigkeitsgebots einsetzen, sagt Becker: "Die Erfahrungen mit der CDU-geführten Landesregierung in der Schulentwicklungsplanung haben eindeutig gezeigt, dass man in Hannover auf Druck reagiert." Auch die WGS-Fraktion geht gegen die Fünfzügigkeit an und fordert für die kommende Kreistagssitzung am 7. Oktober eine Resolution gegen dieses Gebot bei IGS-Neugründungen. Durch die Fünfzügigkeit werde die Gründung von Gesamtschulen an vielen Schulstandorten faktisch verhindert, schreibt WGS-Fraktionsvorsitzender Siegbert Held in seinem Antrag an den Kreistag und kritisiert die CDU-geführte Landesregierung: "Ein zentrales Wahlversprechen wird damit gebrochen." Auch Siegbert Held argumentiert mit den erheblichen Kosten durch Erweiterungsbauten und Schülerbeförderung: "Diese zusätzlichen Belastungen sind unnötig und in der Sache weder vertretbar noch vermittelbar."




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