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Frist für Bad Eilsens Bürgermeister gestern abgelaufen / Alternative: Abwahl auf Ratssitzung im Dezember

SPD und CDU legen Horst Rinne den Rücktritt nah

Bad Eilsen (tw). Horst Rinne steht angesichts seines Verhaltens in der "Edeka"-Frage offenbar kurz vor seiner Abwahl als Bürgermeister und Gemeindedirektor von Bad Eilse n. Nach Informationen dieser Zeitung haben die Fraktionen von SPD und CDU Rinne in einem persönlichen Gespräch bereits am Freitag, 21. November, eine siebentägige Frist gesetzt: Demnach hätte er bis zum gestrigen Freitag, 28. November, freiwillig sein Amt als Bürgermeister niederlegen können; sollte er den Schritt über diese "goldene Brücke" nicht gehen, drohe ihm die Abwahl.

Bis Redaktionsschluss indes war gestern noch keine Verzichtserklärung des Bürgermeisters eingegangen. Damit wird eine Ratssitzung in der zweiten Dezemberhälfte, in der die Fraktionen alternativ eben diese Abwahl herbeiführen wollen, zunehmend wahrscheinlicher; sowohl für den der Abwahl vorausgehenden Antrag als auch für die Abwahl selbst wäre eine Mehrheit von Dreiviertel der Stimmen erforderlich. Als - einziger - Kandidat für die Nachfolge Rinnes ist Bauausschusschef Dr. Willi Dreves (CDU) im Gespräch. Alles deutet darauf hin, dass auch die SPD als derzeitige Mehrheitsfraktion Dreves mittragen wird. Denn gesetzt den Fall, sowohl Rinne als auch sein Gruppenkollege Thomas Schütte würden von sich aus auch ihr Ratsmandat niederlegen, würden vermutlich zwei CDU-Nachrücker ins Boot klettern - und die Christdemokraten hätten wieder die Mehrheit. WeitereÜberlegungen laufen auf eine künftige Trennung der Funktionen von Bürgermeister und Gemeindedirektor in Bad Eilsen hinaus. Wie aus politischen Kreisen ferner verlautet, werden für Letzteres Andreas Kunde, Leiter des Ordnungsamtes der Samtgemeinde, respektive Svenja Edler gehandelt; Edler ist Gemeindedirektorin in Luhden; ein Tausch von Kunde und Edler gilt als nicht unmöglich. Doch wie auch immer: Offenbar ist es so, dass die gemeinsame Erklärung der Gruppe Rinne/Schütte in der Ratssitzung vom 4. November der Tropfen war, der für SPD und CDU das Fass zum Überlaufen brachte. Rinne und Schütte hatten dabei vergeblich verlangt, dass die "Edeka"-Frage im Rat nicht "vorzeitig" behandelt wird und für den gegenteiligen Fall angekündigt, die Entscheidung pro "Neukauf"-Projekt sowohl juristisch als auch in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen (wir berichteten).



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