Wißmann und Foerstner: Gemessen an Investitionen steht die Stadt gut da
SPD stellt sich Kritik: Ortsräte kleiner, Dorfgemeinschaftshäuser verkaufen
Rinteln (wm).
"Auch wir sind dafür, die Dorfgemeinschaftshäuser zu verkaufen und die Ortsräte drastisch zu verkleinern", so die überraschende Aussage des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Wolfgang Foerstner und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wißmann gestern in einem Pressegespräch - eine Reaktion auf die in unserer Zeitungveröffentlichte Liste überflüssiger oder zu teurer Projekte in dieser Stadt.
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Selbstverständlich würde es sich rechnen, die Dorfgemeinschaftshäuser zu verkaufen, stellte Wißmann fest, nur: "Man wird sie nicht los." Aus diesem Grund sei die SPD-Ratsfraktion gegen die Stimmen der CDU einen anderen Weg gegangen und habe das Dorfgemeinschaftshaus in Goldbeck der Dorfgemeinschaft übertragen. Das bedeute in der Praxis, der Steuerzahler müsse nicht für die laufenden Unterhaltungskosten des Hauses aufkommen: "Die können also nicht morgen sagen: Stadt Rinteln lass' mal die Fenster neu streichen." Goldbeck sei ein Pilotprojekt, ein realistisches Modell, das er sich auch für anderesolche Häuser vorstellen könne.
Eine Verkleinerung der Ortsräte, schilderte Wolfgang Foerstner, sei schon deshalb sinnvoll, weil es immer schwieriger werde, Kandidaten für die Ortsratslisten zu finden. Er könne sich vorstellen, dass man sich auch mit der CDU - nach den Kommunalwahlen - darauf einigen könnte, dass auf den Dörfern fünf Ortsratsmitglieder und in der Kernstadt elf das richtige Maß sind. Damit würde die Stadt rund 25
000 Euro im Jahr einsparen.
Dass in Exten wie in Steinbergen Neubauten für die Feuerwehr erstellt werden, sei nicht die ursprüngliche Intention der SPD-Fraktion gewesen. Zu dieser Lösung habe man sich "auf Druck der Feuerwehrunfallkasse" entschlossen, die damit selber von ihrem ursprünglichen Konzept abgewichen sei. Auch die jetzt gewählten Neu- und Anbauten seienkeine "Luxusvariante" sondern reine Zweckbauten.
Grundsätzlich, so betonte Wißmann, sei die Stadt verpflichtet, zwei Stützpunktfeuerwehren zu unterhalten. Es biete sich an, eine nördlich und eine südlich der Weser zu stationieren, weil die Weser verkehrstechnisch den Engpass darstelle. Für Exten hätten letztlich zwei Gründe gesprochen: Die Firma Wesergold - wo auch viele Feuerwehrleute beschäftigt sind -
und die Tatsache, dass man auch in Krankenhagen, dem alternativen Standort, zwei Feuerwehrfahrzeuge hätte unterbringen müssen, was ebenfalls ohne Baumaßnahmen nicht möglich gewesen wäre.
Unabhängig davon sollte sich der Rat in der nächsten Ratsperiode einmal der Frage einer Strukturreform bei der Feuerwehr annehmen, wobei man ein ganz spezielles Rintelner Problem in alle Überlegungen einbeziehen müsste, gab Foerstner zu bedenken: Bei den periodisch wiederkehrenden Hochwassern würdejede Hand, jede Pumpe gebraucht, eben gerade die "Manpower" aus den kleinen Ortsfeuerwehren.
Nicht nachvollziehen können beide SPD-Kommunalpolitiker den Vorwurf einer Geldverschwendung durch den Ausbau von landwirtschaftlichen Wegen. In allen drei Fällen habe man dafür EU-Mittel erhalten, und zwei der ausgebauten Wege seien wichtige Teilstücke des Radwegenetzes in Rinteln, das auch touristisch genutzt werdeund damit ein Pluspunkt in der Infrastruktur sei. So der Stichweg zur Fähre Großenwieden - "Radfahrer müssen nicht auf die gefährliche Landesstraße vor Rumbeck" - und das Teilstück vom Doktorsee nach Möllenbeck - "da radeln im Sommer am Wochenende Hunderte". Der Weg zum Flughafen sei schlicht so marode gewesen, dass er habe saniert werden müssen.
Beim Kindergarten in Deckbergen, erläuterte Wißmann, sei es nicht nur um den Anbau, sondern auch um Brandschutzmaßnahmen und eine neue Küche gegangen. Das Argument, es gebe mehr Plätze als Kinder sei nicht mehr stichhaltig, wenn man - wie es auch die CDU wünsche - das Angebot an Krippenplätzen aufstocken wolle.
Über den Tüxenpreis, so Wißmann und Foerstner, könne man selbstverständlich streiten. Aber der Tüxen-Preis sei in der gleichen Tradition wie die hochgelobten Universitätswochen zu sehen, nämlich als Bekenntnis zur Rintelner Universitätsgeschichte. Und 13
000 Euro, verteilt auf drei Jahre, sei ein Betrag, den sich Rinteln für diese Imagepflege durchaus leisten könne.
Für unberechtigt halten Wißmann und Foerstner auch die Kritik am Kauf neuer Stühle für den Brückentorsaal - die alten Stühle würden nämlich in die Dorfgemeinschaftshäuser gehen, und da gebe es "mehr Bedarf als Stühle". Hier neue Stühle anzuschaffen, wäre teurer gewesen. Der Brückentorsaal wiederum habe für Repräsentationszwecke in Rinteln eine herausragende Bedeutung.
Zustimmung fand bei SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann die Einordnung des Parkleitsystems unter der Rubrik Steuerverschwendung: "Wenn es die Tafeln nicht gäbe, niemand würde sie vermissen." Mit einer Ausnahme: dem Hinweisschild in Steinbergen, wo man lesen kann, ob sich der Verkehr auf der Autobahn staut oder nicht.
Grundsätzlich, so betonten Wißmann wie Foerstner, stehe die Stadt finanziell gut da, gemessen an den gewaltigen Investitionen in den letzten Jahren in Höhe von rund 24 Millionen Euro, als da seien die Um- oder Neubauten von Weserangerbad, Eulenburg, Westumgehung, zwei Parkhäusern und nicht zuletzt der Fußgängerzone. Die Abwicklung über kurzfristige Kassenkredite sei kein "Buchungstrick" sondern den Weg habe die Verwaltung gewählt, weil Kassenkredite billiger waren.
