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Rot-Grün knapp gescheitert / FDP schließt Ampel-Koalition aus / 6,2 Prozent für die AfD

SPD siegt – aber wer regiert?

HANNOVER. Die SPD hat bei der Landtagswahl in Niedersachsen überraschend stark abgeschnitten. Sie ist zum ersten Mal seit 19 Jahren wieder die stärkste Fraktion im Parlament in Hannover. Doch für die erneute Bildung einer Koalition mit den Grünen reicht es nicht, wie das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt, das in der Nacht veröffentlicht wurde.

Autor:

Marc Fisser, Sebastian Engel und Uta Winkhaus

Demnach fehlen der bisherigen Koalition zwei Sitze an der Mehrheit. Bei der vorgezogenen Landtagswahl, die nach dem Übertritt einer Grünen-Abgeordneten zur CDU nötig geworden war, legte die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil um 4,3 Punkte auf 36,9 Prozent zu. Sie machte die Einbußen der Grünen – minus 5,0 Punkte auf 8,8 Prozent – fast wett.

Die Christdemokraten mit Herausforderer Bernd Althusmann, die in den Umfragen vor der Wahl zeitweise weit vorn gelegen und sich gute Chancen auf die Regierungsübernahme gemacht hatten, schnitten mit 33,6 Prozent noch schlechter ab als vor vier Jahren und blieben somit überraschend deutlich hinter den Sozialdemokraten zurück. Althusmann kündigte an, künftig als Fraktionschef fungieren zu wollen. Die Einbußen seiner Partei seien immerhin geringer als bei der Bundestagswahl vor drei Wochen. Es ist dennoch das schlechteste Landtagsergebnis der CDU in Niedersachsen seit fast sechs Jahrzehnten. Im August war sie von den Wahlforschern bei 40 Prozent gesehen worden.

Auch die FDP (7,5 Prozent) verlor an Unterstützung. Die AfD zieht in den neuen Landtag ein, sie ist mit 6,2 Prozent aber kleinste Fraktion. Die Linken verbesserten sich zwar um 1,5 Punkte, blieben aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg um gut drei Punkte auf rund 63 Prozent.

Stephan Weil spricht angesichts des Zuwachses für die SPD von einem „fulminanten Erfolg“. Er hätte mit den Grünen auch bei einer Mehrheit von nur einer Stimme weiterregiert, sagte Weil, denn er habe damit gute Erfahrungen gemacht. Weil kündigte an, er wolle mit allen Landtagsparteien außer der AfD über mögliche Koalitionen sprechen. Rechnerisch möglich wären eine Große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Die Liberalen schließen die Ampel jedoch kategorisch aus. Die Grünen äußerten sich ausweichend zu einer etwaigen Jamaika-Koalition. „Ich appelliere an alle Parteien, dass wir jetzt keine Ausschließeritis machen“, mahnte in Berlin der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Spitzenkandidatin Anja Piel sagte mit Blick Richtung SPD: „Wir wollen die gute Zusammenarbeit fortsetzen.“ Dass die Grünen Stimmen verloren haben, hänge mit der Verengung des Wahlkampfes auf zwei Hauptkontrahenten, dem Duell von Weil und Althusmann, zusammen, vermutet Piel.

Für die SPD ist das Ergebnis ein Trostpflaster zum Ende des Wahljahres. Neben der Bundestagswahl (20,5 Prozent) hat die Partei 2017 auch drei Landtagswahlen verloren. Das Ergebnis in Niedersachsen könnte SPD-Chef Martin Schulz Auftrieb geben, der sich im Dezember zur Wiederwahl stellen will. Er hatte nach der Bundestagswahl angekündigt, die SPD in die Opposition zu führen. Schulz lobt, was Weil in den letzten Wochen geleistet habe, sei „einzigartig in der Wahlkampfgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Er hoffe, dass die SPD bundesweit von dem Sieg in Niedersachsen profitiere. SPD-Vize Ralf Stegner betonte, Schulz werde den Erneuerungsprozess in Richtung einer linken Volkspartei einleiten, „die sich deutlich gegen die Union stellt“.

Die AfD ist nun in 14 von 16 Landesparlamenten vertreten. Ein Grund für das vergleichsweise schwache Ergebnis in Niedersachsen dürften auch die andauernden Querelen im Landesverband gewesen sein.

Am Wahlabend im Januar 2013 hatte es lange nach einem Patt ausgesehen. Erst in der Nacht teilte die Wahlleitung mit, dass SPD und Grüne eine Mehrheit von einem Sitz haben.

WAHL 2017 | 2-4




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