weather-image
15°
Erklärung der Bad Eilser Fraktion / "Werden nicht ernst genommen " / Kein neuer Termin genannt

SPD rügt Verschleppung des Edeka-Entscheids

Bad Eilsen (tw). Deutliche Worte von der Bad Eilser SPD-Fraktion an die Adresse von Bürgermeister Horst Rinne (CDU). Im Vorfeld der gestrigen Zusammenkunft des Bauausschusses hat Vize-Fraktionschef Hans-Jürgen Winkelhake eine Erklärung vorbereitet, in der die Genossen die "Verschleppung" der Entscheidungsfindung zum Thema "Änderung des Bebauungsplan Nr. 19 - Errichtung eines Vollversorger-Marktes" rügen.

Winkelhake: "Der Ablauf der letzten Monate zeigt, wie der Bürgermeister mit dem Rat umgeht. Die SPD-Fraktion fühlt sich, gelinde gesagt, nicht ernst genommen." Man könne das, so der Vize-Fraktionschef, auch drastischer ausdrücken. Denn: Zur letzten Ratssitzung (14. November), habe der Bürgermeister eingeladen, ohne "Edeka" auf die Tagesordnung zu setzen. Erst durch den Antrag der SPD-Fraktion sei das Thema auf der Agenda erschienen. "Nach längerer Diskussion", erinnert Winkelhake die Politiker, "erfolgte der einstimmige Beschluss dahingehend, eine kurzfristige Sitzung des Rates für Ende November/Anfang Dezember 2007 einzuberufen." Dazu eingeladen werden sollte Heinz-Gustav Wagner, Leiter der Service Agentur beim Heilbäderverband Niedersachsen. "Wann der Bürgermeister versuchte, mit Herrn Wagner einen Termin zu vereinbaren, entzieht sich unserer Kenntnis", so Winkelhake. "Aber, wenn der Eingeladene nicht kann oder will (?), muss diese Sitzung ohne ihn durchgeführt werden." Das sei der Bürgermeister dem Rat als oberstes Organ der Gemeinde schuldig. In der Ausgabe der Landes-Zeitung vom 5. Januar 2008 habe Rinne als - neuen - Termin für die Zusammenkunft den 23. oder 24. Januar 2008 genannt; es habe geheißen, die Unterlagen der Ratssitzung würden schon vorbereitet. Winkelhake: "Die Tage verstreichen, der Termin der Ladungsfrist wird erreicht, und nichts geschieht." Doch damit nicht genug: Auch auf Nachfrage der SPD-Fraktionsvorsitzenden, Christel Bergmann, sei ihr vom Bürgermeister kein neuer Termin genannt worden. Nur so viel: Da es sich um ein "politisches Problem" handele, werde vor der Landtagswahl nichts geschehen. "Wir meinen: Alle Informationen liegen uns vor, mehrere Gutachten, das Schreiben des Bäderverbandes, Kurortanalysen und dergleichen mehr. Und - was hat ein Verbrauchermarkt in Bad Eilsen mit der Landespolitik zu tun? Es geht um eine reine Sachfrage", betont der Vize-Fraktionschef. Berichtüber die Zusammenkunft des Bauausschusses folgt.

Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare