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Erwartungen zum Bundesparteitag

SPD hofft auf den Neustart von Dresden

Hameln-Pyrmont (HW). In Dresden treffen sich von heute bis Sonntag Sozialdemokraten aus allen Teilen Deutschlands zum Bundesparteitag. Mit Gabriele Lösekrug-Möller (MdB), Ulrich Watermann (MdL), Torben Pfeufer und Barbara Fahncke reisen auch vier Delegierte des SPD-Unterbezirks Hameln-Pyrmont an die Elbe. In der sächsischen Landeshauptstadt soll nicht nur das mit 23 Prozent für die Sozialdemokraten katastrophale Bundestagswahlergebnis aufgearbeitet, sondern mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles auch eine neue Führungsspitze inthronisiert werden, denn der bisherige Parteichef Franz Müntefering hat unmittelbar nach dem Wahldesaster seinen Rückzug angekündigt.

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Das designierte Führungsduo ist zwischenzeitlich auf deutliche Distanz zum Politikstil der Vorgänger gegangen. Will sich der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel damit auf Kosten der bisherigen Parteispitze profilieren? Und was erhofft sich die Basis von einem Führungswechsel an der sozialdemokratischen Parteispitze?

„Dass ein Ruck durch die Mitgliederschaft geht“, wünscht sich Werner Sattler, der als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hameln durch Neueintritte schon eine Aufbruchstimmung erkannt haben will. „Dazu gehört aber auch eine Neuordnung der Partei und die Besinnung auf soziale Komponenten“, wie er betont. Im Rückspiegel betrachtet, habe sich die SPD mit dem Comeback von Franz Müntefering als Vorsitzendem keinen Gefallen getan. „Schon damals wäre ein Generationswechsel sinnvoller gewesen“, sagt Sattler, der seine Zukunftshoffnung eng mit Sigmar Gabriel verbindet: „Ihm traue ich zu, die SPD dauerhaft zu führen. Er ist nicht nur rhetorisch stark, sondern ist auch als Minister in Berlin gewachsen.“

Von einem „ganz wichtigen Parteitag, der die SPD stabilisieren und ihr Perspektive für eine langanhaltende Führungsphase geben muss“, spricht Gabriele Lösekrug-Möller. Für die heimische Delegierte war der „allergrößte Fehler“ der Vergangenheit, der dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt zu haben: „Das war der Super-GAU, was Vertrauen anbelangt.“

Und als Bundestagsabgeordnete ergänzt „Lömö“ selbstkritisch: „Wir haben den psychologischen Faktor der Reformen missachtet und die Wirkung bei den Menschen unterschätzt. Ein schwerer Fehler. Egal, ob Hartz IV oder die Rente mit 67 – das mag objektiv alles richtig gewesen sein, wurde von den Menschen aber subjektiv als Missachtung von Lebensleistung wahrgenommen. Insofern ist die SPD aufgerufen, aus diesen Fehlern zu lernen – und zwar bei allem, was wir konzeptionell auf den Weg bringen wollen.“

Für Gabriele Lösekrug-Möller ist es deshalb von Bedeutung, dass in Dresden auch über die Vergangenheit gesprochen wird. „Wir müssen offen über gemachte Fehler reden und dürfen diese nicht nur an Personen festmachen, denn künftig gilt es, Prozesse abzustimmen, unsere Politik besser zu erklären, um die Menschen mitzunehmen. Nicht die Überschrift ist wichtig, sondern die Information dahinter“, fordert die Bundestagsabgeordnete. Die Delegierte bezeichnet Sigmar Gabriel als „Mann des klaren Wortes“, von dem viele Sozialdemokraten eine inhaltliche Neuorientierung erwarteten. Skeptisch steht Hamelns Bürgermeister Herbert Rode der sozialdemokratischen Erneuerung gegenüber: „Ich bin 50 Jahre in der Partei – die Ereignisse tun weh. Das hat uns alles Müntefering eingebrockt, und das nehme ich ihm übel.“ Zweifel hegt Rode insbesondere im künftigen Zusammenspiel von Gabriel und der designierten Generalsekretärin Andrea Nahles, denen nachgesagt wird, nicht das beste Verhältnis zueinander zu haben. „Aber Steinmeier, Gabriel und Nahles – das könnte was werden“, hofft der Sozialdemokrat.

„Ich erwarte eine inhaltliche Neuorientierung und eine Aufarbeitung der vielen Wahlniederlagen – nicht nur eine Analyse der Bundestagswahl am 27. September“, fordert MdL Ulrich Watermann und fügt hinzu: „Wir müssen über gemachte Fehler reden und diese nicht an Personen festmachen. Künftig muss es uns gelingen, unsere Politik besser zu erklären und die Menschen mitzunehmen. Nicht die Überschrift ist wichtig, sondern die Information dahinter.“

Letzter Feinschliff für den heute beginnenden Parteitag der SPD in Dresden.

Foto: dpa

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