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Brand spricht von Blockadehaltung / Klare Absage an künftige Koalitionen mit Links-Partei

SPD: Christdemokraten "desolat zerstritten"

Rodenberg (oke). Die Rodenberger SPD hat bei ihrer Jahresversammlung am Sonnabend deutliche Worte zur politischen Situation in der Stadt gefunden. Vorsitzender Hans-Dieter Brand sieht für viele Probleme, die noch auf eine Lösung warten, die Hauptverantwortung bei der CDU. Diese sei derzeit zur sehr mit sich selber beschäftigt und daher nicht in der Lage, auf die Anforderungen der Bürger einzugehen.

Wollen mehr Bürgermitsprache: Der Rodenberger SPD-Vorsitzende Ha

Brand bezog sich in seinem Vorstandsbericht auf die Absagen der CDU zu Ratssitzungen in den vergangenen Wochen. Diese seien zugunsten von Fraktionssitzungen verschoben worden, um CDU-interne Streitereien auszutragen. Somit blockiere die CDU die Kommunalpolitik, ohne es selber zu wollen. "Die CDU ist desolat zerstritten", so Brand. Darüber könne auch der Dauerwahlkampf gegen Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann nicht hinwegtäuschen. Die Konsequenz sei, dass beispielsweise der Wegeausschuss nicht tagen könne. Beschlüsse zum Straßenausbau im Bassenbrink und Unter den Fischteichen verzögerten sich somit bis spät in das laufende Jahr. Dass eine Politik möglich sei, die die Bürger bei großen Unternehmungen stärker beteilige, habe die SPD gezeigt, so beispielsweise bei der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen beim B 65-Ausbau, im Jugendausschuss oder bei den Bürgergesprächen in Algesdorf. Einer populistischen Politik, wie sie CDU-Amtsverbandsvorsitzender Volker Dahle betreibe, müsse man hingegen "die Grenzen aufzeigen", so Brand. Dass diese Formulierung nicht überzogen sei, sehe man daran, dass die Anträge, die Dahle in die Ratssitzungen eingebracht habe, inzwischen von ihm wieder zurückgezogen worden seien. Dahle war von Brand in den zurückliegenden Wochen als "Weißer Ritter" bezeichnet worden, da er nach Brands Auffassung denen zur Seite steht, die nicht informiert sind. Eine klare Absage für eine zukünftige Koalition erteilte der SPD-Vorsitzende an die Adresse der Links-Partei. In seinen Augen ist eine Partei, die die Abschaffung des marktwirtschaftlichen Systems in der Bundesrepublik fordert, nicht wählbar. Die großen Parteien müssten sich stattdessen stärker den Ängsten derBürgerinnen und Bürger widmen, um dieses Feld nicht den kleinen Parteien zu überlassen. Im weiteren Verlauf der Sitzung sprachen sich die Mitglieder dafür aus, ein Fahrverbot für Fahrzeuge über zwölf Tonnen Gewicht in der Innenstadt zu erlassen. Außerdem sollten nach ihrer Meinung die Straßenlaternen Energiesparlampen zur Senkung der Stromkosten erhalten. Bei der Einrichtung einer Integrativen Gesamtschule in Rodenberg stehen die Mitglieder auf der Seite der Befürworter. Peter Friedrichkeit ergänzte im Hinblick auf den B 65-Ausbau, die Wankelmütigkeit in den Bad Nenndorfer Gremien dürfe nicht dazu führen, dass "die Lage in Bad Nenndorf zu Lasten Rodenbergs saniert wird". Bei den Vorstandswahlen ergaben sich keine personellenÄnderungen. Derzeit verzeichnet die Rodenberger SPD 58 Mitglieder. Geplant ist im laufenden Jahr eine Deisterwanderung, ein Ausflug nach Hannover und eine Bergwerksbesichtigung, sowie die Wiederbelebung des Stadtspiegels.



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