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Erster Nachtragshaushalt des Jahres senkt Defizit um mehr als 700 000 Euro / Gewerbesteuerplus

Sparbemühungen tragen erste Früchte

Von Marc Fügmann

Bad Münder. Wenn Gemeinden einen Nachtragsetat verabschieden, geschieht dies üblicherweise, weil überplanmäßig Geld ausgegeben werden soll. In Bad Münder ist das in diesem Jahr anders: Das dem Finanzausschuss jetzt von Kämmerer Marcus Westphal vorgelegte Papier senkt das Defizit im Haushalt 2010 unterm Strich um 708 000 auf „nur noch“ 3,45 Millionen Euro.


Von Marc Fügmann

Bad Münder. Wenn Gemeinden einen Nachtragsetat verabschieden, geschieht dies üblicherweise, weil überplanmäßig Geld ausgegeben werden soll. In Bad Münder ist das in diesem Jahr anders: Das dem Finanzausschuss jetzt von Kämmerer Marcus Westphal vorgelegte Papier senkt das Defizit im Haushalt 2010 unterm Strich um 708 000 auf „nur noch“ 3,45 Millionen Euro.

Von der genannten Einsparung sind Westphal zufolge 388 000 Euro unmittelbar der unlängst eingeleiteten Haushaltskonsolidierung zuzuordnen, die damit schon in 2010 deutliche Früchte trage. Zu den größten Brocken zählen dabei Mehreinnahmen bei Grund- und Gewerbesteuer. Allein bei der Gewerbesteuer erwartet die Stadt ein Plus von 290 000 Euro. Für die Stadtkasse sei dies zwar sehr erfreulich, Grund zur Euphorie gebe es aber dennoch nicht, so der Kämmerer. Kehrseite der Medaille sei nämlich eine höhere Veranlagung bei der Gewerbesteuerumlage. Außerdem basiere das hohe Plus an Gewerbesteuereinnahmen teilweise auf in den Vorjahren angefallenen Nachzahlungen von Unternehmen. „Ob wir tatsächlich dauerhaft eine positive Entwicklung haben werden, muss sich erst noch zeigen“, machte Westphal deutlich.

Mehr Geld in die Kasse haben der Stadt auch die Schmutz- und Niederschlagsgebühren gespült – konkret 123 800 Euro. Grund: Die Kämmerei hatte bei den Erwartungen für 2010 das Vorjahresergebnis zugrunde gelegt. In dem waren allerdings zahlreiche Erstattungen für 2008 zuviel gezahlte Gebühren enthalten. „Die fallen jetzt nicht mehr an. Im Gegenteil – wir rechnen sogar noch mit geringfügigen Nachzahlungen“, berichtete Westphal.

Die aktualisierten Abwasserzahlen gelten in der Verwaltung nun als einigermaßen verlässliche Größe für die kommenden Jahre. Was zu einer überraschend guten Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger führt: Sollte die Prognose aufgehen, würde die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung noch geplante Gebührenerhöhung wohl nicht mehr erforderlich.

Es gibt aber auch eine Reihe kleinerer Posten, die zur Schuldenminderung beitragen: Beispielsweise Einsparungen bei den Personalkosten, weil der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst um 0,8 Prozentpunkte niedriger als angenommen ausgefallen ist (30 300 Euro); die Auflösung einer im Zusammenhang mit der Stadtsanierung vorgenommenen Rückstellung (75 500 Euro); Zuschusskürzungen für Arbeitsloseninitiative (13 500 Euro) und Jugendmusikschule (5000 Euro).

Allerdings kommt auch dieser Nachtragshaushalt nicht ganz ohne Mehrausgaben aus. So will die Stadt unter anderem 36 000 Euro zusätzlich in die Straßensanierung stecken, um wenigstens die schlimmsten Winterschäden beseitigen zu können.

Als Beispiel dafür, dass eine Konsolidierungsmaßnahme mitunter zunächst durch eine Vorleistung „erkauft“ werden muss, nannte Westphal die Neuordnung der städtischen Energieversorgung nach Auslaufen der Gas- und Stromkonzessionsverträge Ende 2012. Um sich hier neu aufzustellen und am Ende größere Erträge erwirtschaften zu können, brauche man vorab die Hilfe einer Beratungsfirma. Veranschlagte Kosten: 46 300 Euro.

Dass mit dem Nachtragshaushalt unterm Strich gleichwohl über 700 000 Euro eingespart werden, dürfe nicht zu Übermut führen, warnte Westphal am Ende eindringlich. Sein Appell an die anwesenden Finanzpolitiker: „Bitte geben Sie das Geld nicht an anderer Stelle gleich wieder aus!“ Stattdessen sei es geboten, dem Landkreis als Kommunalaufsicht zu zeigen, dass man es mit dem Sparen in Bad Münder ernst meine. Und das könne nur heißen: Abbau des Schuldenberges.

In einer Sondersitzung am 18. Mai will der Ausschuss das Nachtragspaket offiziell beschließen.



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