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Kritik an kooperativem Job-Center

Sozialpolitiker gegen Wischi-Waschi-Formel

Landkreis (kcg). Während seiner jüngsten Sitzung hat sich der Ausschuss für Soziales, Sport und Gesundheit des Kreistages gegen die Einrichtung eines kooperativen Job-Centers mit getrennten Zuständigkeitsbereichen der Arbeitsagentur und des Landkreises ausgesprochen. Stattdessen befürworteten die Ausschussmitglieder, dass sich der Landkreis künftig als Optionskommune in Eigenregie um die Betreuung von Arbeitslosen kümmert.

"Der Vorschlag der Bundesregierung ist eine untergesetzliche Wischi-Waschi-Formel und auf Dauer nicht zu tragen", formulierte Kreisrätin Eva Burdorf. So führe das Modell des kooperativen Job-Centers unweigerlich zu Doppelstrukturen, die nicht nur einen erhöhten Organisationsaufwand, sondern auch zusätzliche Kosten mit sich brächten. Zudem gewährleiste die "Notlösung" keine Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten für dieKommunen. "Sind die Aufgabenbereiche für die Bundesanstalt und den Landkreis strikt getrennt, haben wir keine Möglichkeit mehr, Einfluss auf die Entscheidungen des jeweiligen Geschäftsführers des Job-Centers zu nehmen." Nur durch die gesetzliche Verankerung von verbindlichen Handlungsspielräumen der Kommunen sei es möglich, auf gleicher Augenhöhe mit dem Bund zu kooperieren. Kann diese Gesetzesänderung nicht durchgesetzt werden, sprach sich der Ausschuss dafür aus, dass der Landkreis als Optionskommune eigenverantwortlich und ohne die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit für die Gewährung des Arbeitslosengeldes zuständig ist. "Wir wollen die Verwaltung bitten, sich in Hannover für die Ausweitung einer dauerhaften Option stark zu machen", so Gunter Feuerbach, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass der Gesetzgeber auch im Fall einer Option dem Landkreis die notwendigen Handlungsspielräume verschafft, so dass dieser unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Strukturen handeln und entscheiden kann, betonte Burdorf.



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