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Neue Zahlen: Samtgemeinde will Haushaltsplan erst im nächsten Jahr verabschieden

Sicherungskonzept abgewendet

Samtgemeinde Lindhorst. Die Samtgemeindeverwaltung ist zusammen mit den Fraktionen aus dem Samtgemeinderat in die Haushaltsklausur gegangen. Der Samtgemeinde Lindhorst drohte für das kommende Jahr ein Konsolidierungskonzept.

„Der erste Entwurf wies einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auf“, sagte Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther bei der Ratssitzung, „sodass wir 2016 auch ein Sicherungskonzept hätten durchführen müssen“. Ein Minus von 260 000 Euro ist nach den Worten von Kämmer Jens Schwedhelm im ersten Entwurf aufgelaufen. Bei der Klausur habe man sich gefragt, „wieso die Steuern, die sprudeln, eigentlich nicht bei uns ankommen“, sagte Schwedhelm. Er begründete das damit, dass regional große Unterschiede bei den Steuereinnahmen bestehen. Doch in der vergangenen Woche hat die Verwaltung die Zahlen für den kommunalen Finanzausgleich bekommen. Und diese fielen wiederum höher aus als erwartet und lassen den Haushalt des nächsten Jahres in einem positiveren Licht erscheinen.

Rund 120 000 Euro netto mehr spülen die Schlüsselzuweisungen laut Schwedhelm in die Kasse. Und an diversen Haushaltspositionen habe man inzwischen „einige kleine Stellschrauben“ gedreht und so den Fehlbetrag auffangen können. „Das ist erfreulich, wir haben eine Grundzahl, die wir in dieser Höhe nie hatten“, sagte Schwedhelm. „Es können sich immer noch planerische Änderungen ergeben“, dämpfte der Kämmerer allerdings allzuhohe Erwartungen. Er glaubt, dass die Samtgemeinde mit einer schwarzen Null aus dem kommenden Haushaltsjahr herauskommt. „Aus jetziger Sicht würde ich das mit einem Nein beantworten“, sagte Schwedhelm auf die Frage, ob ein Haushaltssicherungskonzept drohe.

Günther bat die Ratsmitglieder um Verständnis, dass der Etat deshalb nicht wie geplant in diesem Jahr noch vorgelegt werde, sondern erst in der ersten Ratssitzung im kommenden Jahr. Der Haushaltsplan 2016 soll dem Rat Ende Januar, Anfang Februar vorgelegt werden, wenn die Ausschüsse sich mit den Finanzen befasst haben.

Burkhard Pieper (CDU-Fraktionssprecher) stellte deshalb in der letzten Sitzung dieses Jahres den Antrag, die Zuschusswünsche von Kinderschutzbund, Arbeiterwohlfahrt und dem Beratungszentrum „Basta“ bis dahin zurückzustellen. Dem folgte auch SPD-Sprecher Heinz-Dieter Lauenstein und appellierte an die Verwaltung hinsichtlich des Etats 2016 noch einmal „alles auf den Prüfstand zu stellen“. Grüne und WGL schlossen sich an und plädierten für eine Vertagung der Zuschussanträge. bab




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