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Steinanger-Bürgerbegehren: Schröder lehnt Vorprüfung mit Verweis auf politische Beschlüsse ab

"Sehr eingeschränkte Kooperationsbereitschaft"

Rinteln (crs). Erster Stadtrat Jörg Schröder will den Entwurf des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Steinangers nicht juristisch vorprüfen. In einem Brief an Dietrich von Blomberg verweist der Verwaltungsjurist auf die entgegenstehende Beschlusslage der politischen Gremien - "unter dem Gesichtspunkt der Konsequenz und Berechenbarkeit von Verwaltungshandeln" könne er dem Anliegen daher nicht entsprechen.

Blomberg hatte einen Entwurf des Bürgerbegehrens erarbeitet und Schröder als Rathaus-Juristen um eine Vorprüfung unter rechtlichen Gesichtspunkten gebeten (wir berichteten). In seiner Antwort erklärt Schröder deutlich seine "in Bezug auf Ihr Begehren doch sehr eingeschränkte Kooperationsbereitschaft" und begründet diese inhaltlich mit den anders lautenden Beschlüssen politischer Gremien. "Mit entsprechender Vorbereitung durch die Verwaltung" hätten die Gremien "exakt das Gegenteil von dem beschlossen, was mit Ihrem Bürgerbegehren erreicht werden soll", verweigert Schröder jede Hilfe. Außerdem verweist Schröder in dem Schreiben darauf, dass die Niedersächsische Gemeindeordnung ausdrücklich dem Verwaltungsausschuss die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Bürgerbegehren zuweist. Auch der von Blomberg zitierte § 22 f, wonach die Verwaltung Bürgern bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren helfen muss, begründet laut Schröders Analyse der einschlägigen Rechtsliteratur keine Verpflichtung zur Unterstützung der Initiatoren eines Bürgerbegehrens. Schröder: "Seien Sie aber versichert, dass sich die Stadt Rinteln seit jeher auch ohne gesetzliche Regelung um die Belange Hilfe suchender Bürger kümmert."




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