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In einem kollektiven Aufschrei fordern die kreisangehörigen Städten und Gemeinden Hilfe vom Land

Schulden wachsen Kommunen über den Kopf

Hameln-Pyrmont (ni). Sie können sparen ohne Ende und sehen doch kein Land. Sie sprechen von „Finanzdebakel“ und „Bankrotterklärung“, fürchten um die kommunale Selbstverwaltung und sehen eine „Katastrophe für das Gemeinwesen“ heraufziehen: Die Spitzenvertreter der sechs kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben gestern Mittag zusammen mit Landrat Rüdiger Butte auf die beklemmende Entwicklung ihrer kommunalen Haushalte hingewiesen.

Der Landkreis hangelt sich bei einem Haushaltsdefizit von 15,5 Millionen Euro mit einem Dispo in Höhe von 64 Millionen Euro über die Runden. Die Stadt Hameln hat einen Fehlbedarf von 20 Millionen Euro; und auch in Coppenbrügge und Salzhemmendorf, Bad Münder und Hessisch Oldendorf, Emmerthal und Aerzen klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine beängstigende Lücke. Unisono heißt es aus den Kommunen: Wir sparen seit Jahren, aber gegen die wegbrechenden Einnahmen kommen wir nicht mehr an.

Hameln beispielsweise konnte seinen Etat sowohl in 2008 als auch in 2009 noch ausgleichen. Die 20 Millionen Miese im nächsten Jahr liefen laut Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann allein wegen fehlender Einnahmen auf. Bei der Umverteilung des bundesweiten Steueraufkommens über den Finanzausgleich überweise das Land deutlich weniger Geld auf das städtische Konto, das Gewerbesteueraufkommen sei infolge der Wirtschaftskrise stark rückläufig, und Dank bundespolitischer Steuergeschenke gingen auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer zurück. Die per Bundes- oder Landesgesetz den Kommunen zur Erledigung übertragenen Aufgaben blieben dagegen die Gleichen.

Was auf Hameln zutrifft, gilt für die anderen Kommunen im und dem Landkreis selbst genau so. Seit das Land vor vier Jahren den Finanzausgleich neu geregelt hat, so rechnet der Coppenbrügger Bürgermeister und Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten, Hans-Ulrich Peschka, vor, erhalten die niedersächsischen Kommunen jährlich rund 100 Millionen Euro weniger vom Land. Allein dem Landkreis gingen dadurch 13 Millionen Euro in fünf Jahren verloren. Gleichzeitig mussten die Städte und Gemeinden von ihren Gewerbesteuereinnahmen immer höhere Anteile an den Bund abführen.

Um zu sparen, hat die Stadt Bad Münder laut Silvia Nieber 15 Prozent seines Personals abgebaut und Jahr für Jahr den Rotstift bei den Ausgaben angesetzt. „Aber wie soll ich die kontinuierlichen Mindereinnahmen noch kompensieren“, fragt sich die Bürgermeisterin stellvertretend für ihre Kollegen in nahezu allen Städten des Landes. Jedenfalls nicht, „indem wir das bürgerschaftliche Engagement, das wir gefördert haben, immer weiter reduzieren“, sagt Harald Krüger. Der Bürgermeister von Hessisch Oldendorf hielte es für das falsche Signal, Vereinen und Organisationen die finanzielle Basis für ihre Jugend- und Sozialarbeit zu entziehen: „Das wäre eine Katastrophe für das Gemeinwesen.“

„Wir schaffen es erstmalig nicht, in der mittelfristigen Finanzplanung aufzuzeigen, wie wir den Haushaltsausgleich wieder hinkriegen könnten“, klagt auch Salzhemmendorfs Bürgermeister Martin Kempe. „Das kommt einer Bankrotterklärung gleich.“ Den einzigen Ausweg aus der finanziellen Sackgasse sehen die Spitzenvertreter der sechs Kreiskommunen in einer Neuordnung des Finanzausgleichs. Hans-UlrichPeschka: „Bund und Land müssen die finanziellen Rahmenrichtlinien für die Kommunen verbessern. Eine Gemeindefinanzreform ist unabdingbar, um die Kommunen wieder auf sichere finanzielle Beine zu stellen“.




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