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Gemeinde Nienstädt verabschiedet Haushalt mit fünf Gegenstimmen / Fraktionen sind sich uneinig

Schulden überschreiten Millionengrenze

Nienstädt. Über den Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Nienstädt sind sich die Ratsfraktionen nicht einig. Während die SPD, die die Mehrheit im Rat stellt, geschlossen dafür gestimmt hat, waren weder die Christdemokraten noch die Grünen mit dem Haushaltsplan einverstanden.

Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Punkte, an denen sich die Ratsherren rieben: die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges für den Bauhof (130 000 Euro) und den Ausbau des Feldweges, der wohl 67 000 Euro teurer als gedacht wird und damit einen Kredit erfordert.

Im Haushalt stehen ordentliche Erträge von 4 810 800 Euro Aufwendungen von 4 900 400 Euro gegenüber, sodass sich ein Fehlbetrag von 90 600 Euro ergibt, erläuterte Gemeindedirektorin Sandra Wiechmann. Dieser sei vor allem der Erhöhung der Samtgemeindeumlage geschuldet – für Nienstädt ergibt das 84 000 Euro. Der Fehlbetrag sei trotz Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern nicht auszugleichen.

Aufgrund der positiven Jahresabschlüsse von 2011 bis 2013 können die Fehlbeträge aus dem Haushalt 2014 und 2015 allerdings ausgeglichen werden. Auch in den Folgejahren bis 2017 rechnet Wiechmann mit einem knappen Ausgleich, sodass ein Haushaltssicherungskonzept nicht nötig sei.

Die größten Posten bei den Aufwendungen sind außer der Umlage noch Personalkosten, Renovierungsarbeiten in der Kita Sülbeck für 10 000 Euro und die Unterhaltung von Straßen mit 60 000 Euro. Schließlich bleiben für Investitionen noch 286 500 Euro übrig. Eingestellt sind hier außer den 130 000 Euro für das Bauhofmobil noch 1600 Euro für Stühle in der Liekweger Kita. Die Sülbecker Kita bekommt 2900 Euro für ein Sonnensegel im Krippenbereich, eine Nestschaukel und einen Wertsachenschrank. Für den Ausbau des Feldweges, der insgesamt 375 000 Euro verschlingt, sind Restmittel für 177 000 Euro veranschlagt. Durch die notwendige Kreditaufnahme von 67 000 Euro wächst der Schuldenstand auf 1 020 900 Euro an.

Dass man das den Bürgern vermitteln kann, bezweifelt Thomas Künzel (Grüne). Er beklagte, dass man für die Feldstraße offenbar jeden Preis zu zahlen bereit sei. Wiechmann verteidigte: Die Baugrunduntersuchung habe nun mal ergeben, dass ein Großteil der Straße abgetragen werden müsse – „das macht allein 50 000 Euro“.

Wolfgang Hoppe (CDU) würde zwar dem Feldstraßen-Posten zustimmen, wenn an anderen Stellen noch gespart werden könnte. Zum Bauhoffahrzeug sagte er aber: „An diesem Punkt kann ich nicht mehr mitmachen.“ Das gebe der Haushalt nicht her. Man sollte über eine erneute Reparatur oder günstigere Alternativen nachdenken. Auch generell stellte er das gesamte Bauhof-Konzept infrage, das die Gemeinde langfristig nicht finanzieren könnte.

Christiane Reckmann, SPD-Vorsitzende, äußerte zwar Verständnis für die Bedenken der anderen Fraktionen, betonte aber: Bei aller Sparsamkeit könne man „nicht alles auf null fahren“. Einige Investitionen seien nun mal erforderlich, um als Kommune handlungsfähig zu bleiben. „Wir haben sparsam gewirtschaftet, nur das Notwendigste in den vergangenen Jahren investiert“ – und diese Philosophie müsse auch in den kommenden Jahren die Grundlage der politischen Entscheidungen bilden.kil



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