weather-image
Tafeln für Gewerbepark dürfen nicht aufgestellt werden / Zabold: Habe nicht mit so viel Bürokratie gerechnet

"Schnellschuss": Behörde genehmigt Schilder nicht

Luhden. Zugegeben - Peter Zabold hat sich vergaloppiert. "Ich habe mir das Ganze weit weniger bürokratisch vorgestellt, dachte, die Samtgemeinde und der Landkreis (Stichwort: Umlagen) müssten doch auf Interesse an einem vollen und florierenden Gewerbepark in Luhden haben", gesteht der engagierte Bürgermeister während der jüngsten Zusammenkunft des Ortsparlamen ts etwas geknickt ein.

Peter Zabold

Autor:

Thomas Wünsche

"Das Ganze": das sind die Werbeschilder, die schon längst Investoren entlang der Straßen auf die Freiflächen in der Gemeinde aufmerksam machen sollten. Die Schilder indes, obwohl fertig, stehen noch immer nicht. Ja, es ist fraglich, ob es dafür überhaupt jemals eine Baugenehmigung geben wird. Was es statt dessen gibt, ist ein Sack voll unterschätzter Probleme. Die sind jetzt publik geworden, weil der SPD-Ratsherr Frank Struckmeier das Thema auf die Tagesordnung des Ortsparlaments gebracht hat. Svenja Edler schildert "das Ganze" aus ihrer Sicht als Gemeindedirektorin so: Der Gemeinderat hatte für das Beschaffen der Schilder am 20. März 2007 4000 Euro bereitgestellt. Unmittelbar nach der Sitzung habe der Bürgermeister dann bei einer Rintelner Firma die Fertigung von drei Rahmen in Auftrag gegeben. "Vor Erteilen des Auftrags", betont Edler, "hat nach Kenntnis der Verwaltung keine rechtliche Prüfung stattgefunden, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Schilder im Bereich des Gewerbeparks aufgestellt werden dürfen." Erst nachdem die Verwaltung vom Auftrag Kenntnis erhielt, habe diese Prüfung beginnen können. Das Ergebnis war allerdings ernüchternd, denn: Nach den Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Straßengesetztes gilt das Aufstellen der Schilder an den in Luhden gewünschten Orten als "problematisch". Einzelheiten wurden dem Bauausschuss am 22. Mai erläutert. Die Verwaltung sei daraufhin beauftragt worden, mit dem Bauordnungsamt des Landkreises zu klären, an welchen Standorten die Schilder genehmigungsfähig sind. Bei diesen Gesprächen stellte sich dann offenbar heraus, dass der Behörde nicht zuletzt die Größe der Schilder und der Umstand, dass sie fest mit dem Boden verbunden sein sollen, Bauchschmerzen bereiten. Um die Frage der möglichen Standorte zu klären, musste sogar eine Landesbehörde gehört werden: die für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Hameln. Edler: "Nachdem wir mit der Landesbehörde Einigkeit über zwei geeignete Standort erzielt hatten, hat der Landkreis Schaumburg auf die Notwendigkeit einer Baugenehmigung hingewiesen." Soll heißen: Es musste ein Bauantrag mit allen erforderlichen Nachweisen und Unterlagen inklusive Statikberechnungen gestellt werden. Die Verwaltung habe daraufhin einen Architekten gebeten, den Bauantrag für die Schilder zu fertigen. Der allerdings habe darauf aufmerksam gemacht, dass neben der Standortproblematik zwei weitere Probleme berücksichtigt werden müssen. Nummer eins: "Da zu befürchten ist, dass die Schilder bei stärkerem Wind abknicken", weiß die Gemeindedirektorin, "sind sie in derbestellten und gefertigten Form nicht genehmigungsfähig." Auf jeden Fall bräuchten sie zwei weitere Stützen, die nochmals 1000 Euro kosten würden. Problem Nummer zwei: die Farben für die Werbeflächen. Inzwischen hat der Architekt einen Bauantrag für die Schilder gestellt, in welchem die Zusatzstützen berücksichtigt sind. Ein Ändern der Werbeflächen sei momentan nicht vorgesehen. Edler: "Seitens der Verwaltung kann derzeit nicht eingeschätzt werden, ob für die Werbeanlagen eine Baugenehmigung erteilt wird." Die Redaktion meint: "Im Prinzip gut gewollt, Herr Zabold. Nur eines haben Sie bei Ihrem Engagement leider vergessen: Wir leben in Deutschland ..."



Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt