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„Wir müssen sparen, sparen, sparen“ – SPD-Experte Herbert Rode sieht keinen Spielraum mehr

Schmerzhafte Einschnitte für Hamelns Bürger?

Hameln (HW). Finanzkrise, Griechenlandkrise, Eurokrise – Herbert Rode kann das Wort Krise nicht mehr hören und glaubt dennoch, dass irgendwie noch eine weitere folgen wird. Und wenn es eine Investitionskrise in Hameln ist, denn der Vorsitzende des Bauausschusses ist überzeugt, dass die Sanierung der Fußgängerzone und die Modernisierung des Museums vorerst die letzten größeren Investitionen in der Rattenfängerstadt gewesen sein werden. „Wir werden uns von diesen Krisen nicht so schnell erholen.

Hameln (HW). Finanzkrise, Griechenlandkrise, Eurokrise – Herbert Rode kann das Wort Krise nicht mehr hören und glaubt dennoch, dass irgendwie noch eine weitere folgen wird. Und wenn es eine Investitionskrise in Hameln ist, denn der Vorsitzende des Bauausschusses ist überzeugt, dass die Sanierung der Fußgängerzone und die Modernisierung des Museums vorerst die letzten größeren Investitionen in der Rattenfängerstadt gewesen sein werden. „Wir werden uns von diesen Krisen nicht so schnell erholen. Wir müssen sparen, sparen, sparen“, sagt der Sozialdemokrat, der auch als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses verantwortlich zeichnet und deshalb über die nicht mehr vorhandenen Stadtfinanzen bestens informiert ist. Deshalb glaubt Rode fest daran, dass nun auch der Bürger die Misere schmerzhaft zu spüren bekommt: durch Steuer- und Gebührenerhöhungen, durch die Verringerung oder drastische Verteuerung städtischer Angebote.

„Wir allein können nichts mehr bestimmen, sind mehr denn je vom Bund und vom Land abhängig“, klagt Rode und spricht gleichzeitig „vom großen Glück, dass wir das Konjunkturpaket II bekommen haben“. Das helfe, Energie zu sparen – trotz einer Million Euro Kofinanzierung. Und wie wird es in Hameln mit erforderlichen und nötigen Investitionen jetzt weitergehen? Der SPD-Politiker mag nicht spekulieren, sagt frank und frei: „Ich weiß es nicht.“

Die Sanierung der Bäder, die Modernisierung des Rathauses, Instandsetzung der Straßen – für den Vorsitzenden des Bauausschusses ist derzeit unvorstellbar, dass irgendetwas davon in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden kann: „Wir wissen ja noch nicht einmal, ob unser Haushalt für das Jahr 2010 genehmigt wird.“ Die 1,6 Millionen, die in diesem Etat „gespart“ worden sind, bezeichnet Rode als „lächerlich und viel zu wenig“. Im nächsten Jahr wird es wohl ans Eingemachte gehen, denn das den Bürger weitgehend verschonende Sparpotenzial ist gänzlich ausgereizt. Und an was denkt der Sozialdemokrat, will er weiter konsolidieren? „Gebühren- oder Gewerbesteuererhöhung, viele Möglichkeiten haben wir ja nicht“, sagt Rode, der jedoch bereit ist, nun auch unpopuläre Wege zu gehen. Beispielsweise, wenn es um Kultur oder Badeeinrichtungen geht. „Es gibt intakte Bäder auch im Umland. Wir werden über vieles ganz neu nachdenken müssen“, kündigt der gelernte Bäckermeister an und meint damit, dass es dem Hamelner zugemutet werden müsse, für Freizeitvergnügen Entfernung in Kauf und überwinden zu müssen. Das gelte für Kulturinteressierte ebenso. „Auch wenn es Leute trifft, die Meinungsmacher sind, und einen Aufschrei verursachen werden“, betont Rode und versichert: „Die Klientelpolitik ist vorbei.“ Deshalb fordert der Bürgermeister nicht nur eine Reduzierung der Ortsräte, sondern auch des Stadtrates: „Wir müssen sparen und auf die demografische Entwicklung reagieren.“ Im Interesse der Stadtfinanzen dürfe es zudem keine falsche Rücksichtnahme mehr auf Gruppenpartner geben. „Breiter Konsens“ stünde fortan über „unerfüllbaren Wünschen“.

Wie aber soll das funktionieren, angesichts bevorstehender Kommunalwahlen im Jahr 2011? „Wenn ich das wüsste, wäre ich etwas schlauer. Ich gehe davon aus, dass sich die Parteienlandschaft weiter verändern und mindestens eine Partei dazukommen wird. Wir müssen aufpassen, dass wir regierbar bleiben“, mahnt Rode. Und das gelte auch für Berlin. Aus der Bundeshauptstadt erhofft sich der umtriebige Kommunalpolitiker immer noch ein Signal – ein Signal für die Kommunen: „Der Bund hat den Gemeinden immer mehr aufs Auge gedrückt. Das ist nun nicht mehr zu leisten. Es muss was passieren, und ich habe irgendwie die Hoffnung noch nicht aufgegeben.“

Die Modernisierung des Museums könnte auf unabsehbare Zeit eine der letzten größeren Baustellen Hamelns sein. Die Stadt hat kein Geld mehr für Investitionen.

Foto: Wal




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