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CDU: „Man muss nur die Bilanzen richtig lesen“ / Forderung nach flexiblem Arbeitszeitmodell

Schlummern im Bauhof 2,5 Millionen Euro?

Hessisch Oldendorf (pj). Noch nie standen der städtische Bauhof und der Abwasserbetrieb vor einer Haushaltsberatung so sehr im Zentrum des Interesses wie diesmal. Es geht dabei sowohl um ein von der Stadt gewährtes Darlehen, das den Übergang von Abwasserbetrieb und Bauhof zum Eigenbetrieb ermöglicht hatte, als auch um eine Verringerung der Ausgaben beim Bauhof.

Die Diskussion wird mit viel Emotion, aber auch mit einem gehörigen Schuss Polemik geführt. So fordert die CDU zur Reduzierung der Ausgaben für die Mitarbeiter des Bauhofes: Einhaltung der tarifvertraglichen Arbeitszeit bei gleichzeitigem Wegfall von Sonderleistungen wie dem Wegfall der „bezahlten Frühstückspausen“. An anderer Stelle sagt Karlheinz Gottschalk, der das Positionspapier der CDU-Fraktion zum Haushalt 2010 vorstellte: „Welchen Eindruck der Bauhof in der Öffentlichkeit hinterlässt, möchte ich der gefühlten Wahrnehmung der Bevölkerung überlassen.“

Der städtische Betrieb müsse sich mit privatrechtlichen Betrieben messen lassen, fordern die Christdemokraten. Da Leistungen statt an den Bauhof auch an fremde Firmen vergeben werden könnten, seien die Leistungen nach Marktpreisen und nicht nach internen Verrechnungspreisen zu verrechnen, führt Gottschalk aus. In dem von ihm unterschriebenen Papier zur Strategie zum Haushalt 2010 wird gefragt, ob beim Bauhof Aufbauorganisation, Ablauforganisation und Führungsbeziehungen geeignet sind, ein Produktivitätsmaximum zu erzielen. Und weiter schreibt Gottschalk: „Nehmen die Führungskräfte ihre Führungsfunktionen wahr? Findet eine Verhaltens- und Leistungskontrolle durch die Führungskräfte statt?“

Da die Arbeit des Bauhofes saisonalen und witterungsbedingten Schwankungen unterliegt, wird von der CDU ein „flexibles Arbeitszeitmodell empfohlen“. Denkbar sei eine Zwei-Jahres-Arbeitszeit, innerhalb derer monatlich Mehr- oder Minderstunden angeordnet werden können.

Die Christdemokraten glauben, dass „im Konzern der Stadt steuerfinanziertes Kapital in Höhe von 2,5 Millionen Euro schlummert, man muss nur die Bilanzen der Eigenbetriebe richtig lesen“, wie Karlheinz Gottschalk belehrt in der Diskussion um den Haushalt für das Jahr 2010.

„Die Pausenregelung auf dem Baubetriebshof wie auch im Rathaus und übrigens auch in der Privatwirtschaft erfolgt auf der Grundlage des Arbeitszeitgesetzes in Verbindung mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; danach ist spätestens nach sechs Stunden eine halbstündige Pause zu machen. Diese Pause kann auch in zwei Viertelstunden genommen werden“, entgegnet ein sichtlich empörter Betriebsleiter, Georg Joschko. Und er fügt an: „In der letzten Woche durfte sich der Baubetriebshof im Rahmen einer Sitzung der AG 60 plus präsentieren, vor über 80 Hessisch Oldendorfern. Die Anwesenden, die sicherlich alle zur Bevölkerung zu zählen sind, bestätigten dem Baubetriebshof ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft und einen guten Ruf in der Öffentlichkeit.“ Der Baubetriebshof könne sich durchaus mit der Privatwirtschaft messen, aber eben auch nur im vergleichbaren Leistungsspektrum. Der Aufbau- und Ablauforganisation im Baubetriebshof entspreche moderner Unternehmensführung für ein Unternehmen, das im Jahr mehr als 1800 Einzelaufträge abarbeite. „Ein flexibles Arbeitszeitmodell gibt es auf dem Baubetriebshof seit Mitte der 90er Jahre. Es unterscheidet zwischen Sommer- und Winterarbeitszeit und ist als Jahresarbeitszeitmodell ausgelegt. Das heißt, es wird in der Saison mehr gearbeitet und diese Zeit kann im Winter ausgeglichen werden, wenn es nicht gerade einen solchen Winter wie diesen gibt. Die Übertragung ist auch für mehrere Jahre möglich. Der Vorschlag, das Stammkapital im Abwasserbetrieb zu verzinsen und an die Stadt abzuführen, ist durchaus denkbar und auch zulässig. Es hat allerdings zur Konsequenz, dass die Abwassergebühr damit um rund 25 Cent angehoben werden muss, von jetzt 3,06 Euro pro Kubikmeter auf 3,31 Euro. Derzeit führt der Abwasserbetrieb schon jährlich 184 000 Euro an die Stadt ab. Damit hat der Abwasserbetrieb nach einem aktuellen Kennzahlenvergleich mit 31 Teilnehmern schon jetzt einen Spitzenplatz“, betont Joschko.

Um den Haushalt für dieses Jahr und mögliche Einsparungen geht es am heutigen Donnerstag ab 19 Uhr im Foyer der Stadthalle. Dies Sitzung des Stadtrates ist öffentlich.




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