weather-image
25°
Schulzentrum Nord: CDU-Fraktionschef Claudio Griese attackiert Kreisverwaltung

„Schicksalstag für unsere Stadt“

Hameln. „Wir haben nicht wirklich ein Konsolidierungskonzept zustande bekommen.“ Mit diesen Worten hat Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann gestern Abend im Rat der Stadt Hameln begründet, warum sie dem Haushalt für das Jahr 2014 nicht zustimmen kann. Auch die aus SPD, FDP und Piraten/Linke bestehende Opposition verweigerte – wie im Vorfeld bereits angekündigt – dem Zahlenwerk die Zustimmung. Auch sie warf der aus CDU, Grünen und Unabhängigen bestehenden Mehrheitsgruppe vor, den angesichts eines Defizites von 10,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt erforderlichen Sparzwang nicht konsequent umgesetzt zu haben. Die Opposition befürchtet zudem, dass der Etat für das kommende Jahr von der Kommunalaufsicht in Hannover nicht genehmigt werden wird.

270_008_6780433_hm311_Dana_1212.jpg
Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

Autor

Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite

Harsche Kritik hat Claudio Griese am Landkreis Hameln-Pyrmont geübt. In seiner Haushaltsrede reagierte der CDU-Fraktionschef in ungewohnter Schärfe auf die Ankündigung der Kreisverwaltung, sich am Ausbau des Schulzentrums Nord, das nach neuen Schätzungen insgesamt 22 Millionen Euro verschlingen soll, nur mit 25 Prozent finanziellem Zuschuss und weiteren 25 Prozent zinslosem Darlehen beteiligen zu wollen. Der Chrisdemokrat verwies auf eine mündliche Zusage des ermordeten Landrats Rüdiger Butte, die 50 Prozent „echtes Geld“ vorgesehen haben soll.

Griese sprach gestern von einer „neuen Qualität des politischen Dialoges“ und stellte die Verlässlichkeit der Zusagen auf Kreisebene infrage. Die Tragweite der Entscheidung werde deutlich, „wenn man sich vor Augen führt, dass auf unsere Stadt erhebliche finanzielle Belastungen zukommen“, sagte der CDU-Politiker. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass nach der Verständigung von Stadt und Landkreis auf eine gemeinsame Begutachtung des Schulzentrums Nord und der „gemeinsam abgestimmten“ Fassung eines Ausschreibungstextes, in dem von einem acht- oder neunzügigen Schulzentrum ausgegangen wurde, „der Landkreis hiervon leise wieder abrückt“.

Da der Kreistag am kommenden Dienstag zusammentritt und aller Voraussicht nach auch über die Bezuschussung des Schulzentrums Nord abstimmen wird, appellierte Griese an die Hamelner Politiker der rot-grünen Mehrheitsgruppe im Kreis, im Sinne der Rattenfängerstadt zu entscheiden: „Der nächste Dienstag wird zum Schicksalstag für unsere Stadt.“

Wenngleich sich auch Kurt Meyer-Bergmann (SPD) für eine höhere Beteiligung des Landkreises aussprach, wollte er die Aussagen Grieses nicht unwidersprochen stehen lassen: „Sie haben sich einen schlanken Fuß gemacht und gleichzeitig als Sandmännchen dem Bürger Sand in die Augen gestreut. Sie müssen trotzdem sagen, wie Sie das Defizit ausgleichen wollen.“

Einen ausführlichen Bericht über die Haushaltsdebatte lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe.

Die angekündigte Bezuschussung des Landkreises von nur 25 Prozent für die Umgestaltung des Schulzentrums Nord beschäftigte gestern den Hamelner Rat.

Dana

Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare