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Beirat: Zur Verschwiegenheit verpflichtet

Schaumburger Neuland

Obernkirchen (rnk). In der Praxis ist es ein durchaus denkbares Szenario: Mitglieder des Senioren- und Behindertbeirates nehmen an anderen Sitzungen der Fachausschüsse des Rates teil, erfahren dort Dinge, die vertraulich sind, aber ihre Arbeit durchaus betreffen - und dürfen dann im eigenen Beirat nicht darüber berichten, weil die Informationen aus dem vertraulichen Teil stammen.

Daher wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung eine Satzungsänderung des am 1. April gegründeten Behinderten- und Seniorenbeirates verabschieden, die das Problem grundsätzlich löst: Die Mitglieder werden auf die erforderliche Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Einem entsprechenden Passus stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und Sport zu, formuliert hat ihn Bernhard Watermann: "Aus der niedersächsischen Gemeindeordnung übernommen", erklärte der stellvertretende Verwaltungschef. Denn beim Landkreis Schaumburg habe man nicht helfen können: Dort habe man dieses Problem noch nicht so gesehen und daher auch keine Lösung. Sekundierte Bürgermeister Oliver Schäfer: "Wir betreten hier Neuland."



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