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Kreisfusion: Stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Mense hegt Zweifel an Einhaltung der Koalitionsvereinbarung

Schaumburger Liberale: Mit Speck fängt man Mäuse

Landkreis (jcp). Auch die Schaumburger FDP spricht sich gegen eine Gebietsreform aus. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Paul-Egon Mense appellierte auf dem FDP-Landeshauptausschuss in Walsrode an die Parteispitze, dem Wortlaut der FDP-Koalitionsvereinbarung mit der CDU treu zu bleiben. Darin heißt es: "Die Koalitionspartner lehnen eine von oben diktierte Gebietsreform strikt ab."

Mense sagte in diesem Zusammenhang, dass er Zweifel an der dauerhaften Einhaltung dieser Vereinbarung hegt. Die Politik glaube offenbar, Schwierigkeiten der Landkreise mit deren Auflösung beenden zu können. Die bei Zusammenlegungen vielbeschworenen Synergieeffekte müssten aber nicht zwangsläufig eintreten. Nicht nur in der freien Wirtschaft, so Mense, forderten Zusammenlegungen zudem oftmals harte Konsequenzen auf der Personalebene. Die Landkreise sollten lieber an Optimierungsmaßnahmen - "soweit überhaupt vorhanden" - weiter arbeiten. Mense zitierte die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung, in der es heißt: "Wir fördern verstärkt die interkommunale Zusammenarbeit. Wenn sich die Kommunen freiwillig zu neuen Körperschaften zusammenschließen, werden wir uns am Ausgleich entstehender Härten beteiligen. Dies kann auch in Form von Beiträgen zu einer Entschuldung entstehen." Laut Mense bedeutet das nichts anderes, als dass "man mit Speck Mäuse" fängt: "Und wenn wir nicht aufpassen, wird man auch noch den Speck - sprich: die finanzielle Unterstützung - ausden Mitteln des Finanzausgleichs nehmen. Alle Parteien sollten solchen Absichten rechtzeitig entgegen wirken."




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