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Scharfe Gegensätze beim Thema Mindestlohn

Landkreis (ssr). Mindestlohn, Pflegenotstand, Bürgerversicherung – das sind drei der Stichworte gewesen, die während eines Forums zur „Altersarmut“ am Mittwochabend im Mittelpunkt standen. Auf dem Podium im Stadthäger Ratskeller diskutierten vor rund 80 überwiegend älteren Zuhörern die hiesigen Direktkandidaten für die Landtagswahl. Veranstalter des „Sozial-Hearings“ war der Sozialverband Deutschland (SoVD).

Scharfe Gegensätze wurden deutlich, als Moderator Ernst Jaensch vom SoVD-Landesverband einen gesetzlichen Mindestlohn von 14,20 Euro forderte. Er betonte, eine Studie des Bundesarbeitsministeriums nenne diesen Betrag als notwendig zur Vermeidung von Altersarmut.

Als „falschen Weg“ bezeichnete Mike Schmidt (CDU) einen gesetzlichen Mindestlohn. Er habe „in letzter Zeit“ viel mit Mittelständlern in Schaumburg gesprochen. Diese warnten als Folge vor hohen Kosten für die Verbraucher, „ein Brötchen würde dann 40 statt 30 Cent kosten“. Karsten Becker (SPD) hielt dagegen, er spreche „seit zehn Jahren“ mit hiesigen Mittelständlern. Diese hätten kein Problem mit einem Mindestlohn, sondern vielmehr Angst vor Dumpinglohn-Konkurrenz, „die wir durch eine gesetzliche Regelung verhindern müssen“.

Maria Börger-Sukstorf (Grüne) sprach sich für einen Satz von 8,50 Euro als ersten realistischen Schritt aus. Ein allgemeiner Mindestlohn sei überfällig, denn „es kann nicht sein, dass wir durch staatliche Sozialleistungen indirekt Firmen subventionieren, die schlechte Löhne zahlen“. Bernd Mex (Linke) forderte, das Land dürfe nur noch solchen Betrieben Wirtschaftsförderung gewähren, die ordentlich entlohnen. Ralf Kirstan (FDP) hingegen lehnte einen gesetzlichen Mindestlohn ab, freilich „nicht ganz so kategorisch wie meine Partei, in gewissen Branchen könnte ich ihn mir vorstellen“.

Darin, dass alles getan werden müsse, den Pflegenotstand zu überwinden, waren sich alle Kandidaten einig. Schmidt zählte vor allem das aus seiner Sicht von der schwarz-gelben Landesregierung schon Erreichte auf. Kirstan stellte grundlegend fest, bei der Pflege sei „vieles wünschenswert, aber nicht alles bezahlbar“. Das Land müsse die Pflegesätze sofort um 17 Prozent anheben, um zumindest den Bundesschnitt zu erreichen, forderte Becker. Börger-Sukstorf verlangte eine Aufwertung der Pflegeberufe, etwa durch komplette Abschaffung von Gebühren für die Ausbildung. Mex warf ein, Veränderungen seien nur erreichbar, „wenn die Linke in den Landtag kommt und Druck macht“.




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