weather-image
30°
Rechtsgutachten hält K+S-Genehmigungen für anfechtbar / Rinteln leistet "solidarischen Beitrag"

Salzeinleitung: Stadtwerke unterstützen Klage

Rinteln (crs). Eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage gegen die Einleitung von Salzlauge durch die Firma K+S in die Werra hat Aussicht auf Erfolg. Zu diesem Ergebnis kommt der von zahlreichen Anrainer-Kommunen beauftragte Jurist Prof. Rüdiger Breuer in seinem Gutachten. Jetzt steht dem Regierungspräsidium Kassel eine Klage ins Haus, an deren Kosten sich die Stadtwerke Rinteln beteiligen wollen.

In seinem umfangreichen Gutachten sieht der Kölner Wasserrechtler mehrere Ansätze für eine Klage gegen die umstrittene Salzeinleitung durch K+S: Ein bergrechtliches Planungsverfahren für die Rohrleitung reiche nicht aus, Anknüpfungspunkte für eine Klage seien auch im europäischen und deutschen Wasserrecht zu finden. Das will die Stadt Witzenhausen nutzen: Als erste Kommune hat die hessische Kleinstadt ihre Bereitschaft erklärt, gegen die Salzeinleitung gerichtlich vorgehen zu wollen. Zur Unterstützung der Klagekosten stellt der Aufsichtsrat der Stadtwerke Rinteln nochmals 2000 Euro zur Verfügung; denselben Betrag hatten die Stadtwerke bereits für die Beteiligung am Rechtsgutachten bewilligt. "Wir wollen ausschließen, dass die Trinkwasser-Versorgung in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird", begründet Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Peterson das finanzielle Engagement. Eine eigene Klage schließt Peterson aus: "Andere Kommunen sind unmittelbarer betroffen." Mit "solidarischer Hilfe" für die Klägererläutert Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz die Position von Stadt und Stadtwerken. Schließlich habe eine erfolgreiche Klage direkte Auswirkungen auf Rinteln: "Wenn Witzenhausen erfolgreich ist, profitieren auch wir vom sauberen Wasser." Noch bis zum 15. Oktober - so ist es in interkommunalen Gesprächen vereinbart worden - haben die am Rechtsgutachten als Auftraggeber beteiligten Kommunen Zeit für die Entscheidung, ob sie selber klagen wollen oder zumindest eine Klage finanziell unterstützen. "Wir werden den Klageweg bestreiten, das steht für uns fest", sagt Bernd Westermann für die Stadt Witzenhausen, unter deren Federführung schon das Gutachten initiiert worden war. Bis zu 15 000 Euro stehen für diese Klage zur Verfügung. Außer Rinteln hat bislang auch die Stadt Bad Sooden-Allendorf im Werratal angekündigt, die Kommune bei den Kosten zu unterstützen. Westermann geht davon aus, dass sich diese Solidargemeinschaft noch ausdehnen wird: "Schließlich haben 30 Anrainer das Rechtsgutachten unterstützt." Dass mehr als fünf Kommunen eine eigene Klage anstrengen, hält Westermann hingegen für unwahrscheinlich - in Ergänzung des Gutachtens habe Breuer die Klagebefugnis relativ eng gefasst. Unterdessen wenden sich mehr als 300 kommunale Wasserversorger aus Niedersachsen, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen gegen die Verlängerung der Einleitungsgenehmigung für die Firma K+S. "Die Einleitung der salzhaltigen Abwässer in die Werra gefährdet die Trinkwasserversorgung", befürchten die vier Landesgruppen des Verbandes kommunaler Unternehmen. Die Trinkwasserressourcen würden nachhaltig belastet, mehr Salz bedeute eine teure Aufbereitung des Wassers und eine stärkere Korrosion der technischen Anlagen.

Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare