Salz: CDU-Politiker wollen unbelastete Weser

"Wirtschaftliches Handeln muss mit Umwelt-und Naturschutz in Einklang gebracht werden. Umweltbelastungen müssen daher konsequent reduziert werden. Das gilt auch in Bezug auf die Salzeinleitung in Werra und Weser und ist insbesondere für deren Anrainerregionen unverzichtbar, da sie auf eine unbelastete Weser angewiesen sind." Dies bekräftigten übereinstimmend Friedhelm Ortgies, Landtagsabgeordneter aus Minden-Lübbecke und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, und Joachim Runkel, heimischer Landtagsabgeordneter und für die CDU Mitglied des Umweltausschuss im Niedersächsischen Landtag. Auf Anregung Runkels hatten er, Ortgies und Fehring sich in Kassel zu einem Gespräch mit Vertretern der Firma K+S, einem der Hauptverursacher der Weserversalzung, getroffen. Sie sprachen mit Prof. Dr. Ingo Stahl, Direktor und Leiter der Forschung und Entwicklung, Dieter Friedrich, Werksleiter im Werk Neuhof-Ellers und Oliver Morgenthal, Leiter der Kommunikation der K+S AG. Ein von allen Fraktionen Anfang Juli im hessischen Landtag eingebrachter Antrag habe das Ziel, die Versalzung der Werra zu verringern und solle auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unterstützt werden, so Hubertus Fehring aus Höxter. Der CDU-Politiker begrüßte, dass der Hessische Landtag die Kali und Salz AG auffordert, als Voraussetzung für die Genehmigung von weiteren Salzeinleitungen in die Werra einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Landesregierung Hessen abzuschließen. Dieser solle beinhalten, dass Kali und Salz die bis 2012 genehmigte Einleitung durch betriebliche Maßnahmen senkt. Ferner müsse nicht nur die EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 umgesetzt werden, sondern auch die daraus abgeleitete Forderung, die Werra bis 2020 wieder zu einem naturnahen Gewässer zu machen. Die Kali und Salz solle verpflichtet werden, zu diesem Zweck, der hessischen Landesregierung alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht vorzulegen. "Ich gehe davon aus, dass die heute geltenden und vom Regierungspräsidium Kassel festgelegten Einleitungswerte viel zu hoch sind und drastisch reduziert werden müssen", sagte Runkel. Alle technischen Möglichkeiten sollten genutzt werden, um bereits jetzt, spätestens jedoch ab 2012, die Einhaltung eines deutlich geringeren Grenzwertes der Werraversalzung zu gewährleisten. Der Grenzwert könne auf gar keinen Fall so weiterbestehen. Davon werde auch die Weserregion in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen profitieren. Die Werra fließe bekanntlich in die Weser. Die Anrainerkommunen seien zum Beispiel als Bestandteil der aufstrebenden Tourismusregion Ostwestfalen-Lippe und Weserbergland auf unbelastete Naturlandschaften zwingend angewiesen. Die drei Vertreter der Kali und Salz AG wollten sich zwar nicht auf einen konkreten niedrigeren Grenzwert festlegen, sagten aber dennoch zu, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten weiter zu intensivieren, um diesem Ziel näher zu kommen. Die drei CDU-Abgeordneten werden nach eigenen Worten die Umsetzung dieses Vorhabens in Hessen und Thüringen genau beobachten und über die Entwicklungen in ihren Landtagen ebenso wie in ihren Wahlkreisen berichten. Runkel, der bei dem Gespräch in Kassel von seinem derzeitigen Praktikanten Lars Röwer aus dem Auetal begleitet wurde, betonte, er werde sich verstärkt um die Fortführung der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachen einsetzen, um die Weser dauerhaft zu einemsauberen Fluss zu machen.