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Runkel soll für Gerechtigkeit sorgen

Landkreis (rd). In der Schlussphase des Landtagswahlkampfs zieht die Schaumburger SPD noch zwei Pfeile aus dem Köcher. SPD-Unterbezirksvorsitzender Karsten Becker kritisiert, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel "seit Monaten die Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs verteidigt". Für Becker ist dies nach eigenen Worten "nicht nachvollziehbar, da Runkels Wahlkreis, der Landkreis Schaumburg, durch die Reform eindeutig und dauerhaft benachteiligt wird", heißt es in einer Pressenotiz. Berechnungen, die allen Landtagsabgeordneten bekannt seien, belegten das. Zusatzeinnahmen, so Becker, seien allein der guten Konjunktur und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen zu verdanken. Er appelliert an Runkel, sich bei der Landesregierung "endlich für eine gerechtere Berücksichtigung der Schaumburger Interessen" einzusetzen.

Ums Geld geht es auch in einer Pressenotiz des SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Bartling. Er freue sich, so der Steinberger, dass Bund und Land Fördergeld in Millionenhöhe zum Ausbau der Straßen und Radwege zur Verfügung stellen wollen. Seltsam, so Bartling, mute es nur an, dass die beiden CDU-Abgeordneten Pörtner und Runkel diese "speziellen Erfolgsmeldungen exklusiv wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen der Öffentlichkeit mitteilen und als ihre Leistung verkaufen".



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