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Am 27. September wird entschieden, wer Nienburg-Schaumburg im Bundestag vertritt – und es wird spannend!

Rund 200 000 haben die Qual der Wahl

Der Wahlausgang im Wahlkreis 41 – auf Bundesebene natürlich auch – wird am 27. September verdammt spannend. Hier in Schaumburg und Nienburg könnten die knapp 200 000 Wahlberechtigten zum ersten Mal wieder seit 1994 eine andere politische Farbe durchsetzen, nämlich schwarz. Das würde bedeuten, dass Christopher Wuttke für die CDU nach Berlin ginge und nicht mehr Sebastian Edathy für die SPD wie 1998, 2002 und 2005 – und das jeweils mit satten Mehrheiten. Spannend wird es am Wahlsonntag wegen mehrerer Vorzeichen dieser speziellen Wahl in Schaumburg.

Autor:

Jürgen Lentzund Benjamin Schrader

Sowohl der CDU-Bewerber aus Bückeburg als auch der SPD-Platzhirsch aus Rehburg-Loccum müssen sich ihren Sitz im Bundestag per Erststimmenergebnis erkämpfen, weil beide auf den Landeslisten ihrer Parteien auf Plätzen stehen, auf die aller Wahrscheinlichkeit nach kein Mandat mehr entfallen wird. Das bedeutet: Entweder Edathy oder Wuttke geht nach Berlin.

Auf diesem Weg hat der CDU-Bewerber durch einen gezielten politischen Schulterschluss mit dem FDP-Bewerber Heiner Schülke aus Rinteln in dieser Woche einen neuen Gang eingelegt: Die schwarz-gelbe Kooperation sieht so aus, dass der FDP-Mann öffentlich bekundet, die Erststimme Wuttke zu geben und der Christdemokrat im Gegenzug um Zweitstimmen für die FDP wirbt. Wuttke hat aber inzwischen wieder einen Gang zurückgeschaltet und wirbt jetzt, beide Stimmen für seine Partei abzugeben.

Welche Kraft diese Form von Pakt entfalten kann, wird noch unter den Stichworten Erst- und Zweitstimmen zu erklären sein. Deutlich wird bei dieser Stimmenbündelung, dass sie im Zweifelsfall zuungunsten des Mandatsinhabers Edathy ausgehen kann. Ob das Nienburg-Schaumburger schwarz-gelbe Bündnis allerdings bei der nächsten Regierungsbildung in Berlin zum Tragen kommt, steht noch auf einem anderen Blatt. Wer das Kanzler-Kandidaten-Duell Merkel-Steinmeier sowie die Analysen am vergangenen Sonntag aufmerksam verfolgt hat, dürfte auch auf die Option schwarz-rot, also die Fortsetzung der Großen Koalition im Bundestag gestoßen sein. Dafür gibt es auf der Schaumburger Wahlbühne indes keine Anzeichen. Hier gibt es hauptsächlich zwei Männer, die bis zum letzten Tag um jede Stimme zu kämpfen scheinen.

Mit der Zweitstimme macht der Wähler „große Politik“.

Für den Wahlkreis 41 könnte der Wahlausgang unter bestimmten Umständen bedeuten, dass nach dem 27. September zwei Männer und eine Frau im Bundestag sitzen könnten: Sebastian Edathy oder Christopher Wuttke plus Heiner Schülke plus Katja Keul.

Die Nienburger Anwältin hat auf der Landesliste von Bündnis 90/Grüne einen sehr aussichtsreichen fünften Platz erreichen können und bei der Aufstellung einige lang gediente Parlamentarier ihrer Partei ausgestochen. Das Kofferpacken für Berlin gilt deshalb als kaum noch umgänglich.

Der FDP-Bewerber aus Rinteln steht auf Platz elf der FDP-Landesliste und könnte seinen Koffer für Berlin wohl packen, wenn die Liberalen in Niedersachsen 15 bis 16 Prozent der Zweitstimmen einfahren würden.

Das heißt, falls diese Option greifen würde, wären die Landkreise Schaumburg und Nienburg das erste Mal in 60 Jahren Bundesrepublik mit drei Abgeordneten im Bundestag präsent. Wenn dieses Dreiergespann über Parteigrenzen hinweg sich als Volksvertreter – wie es das Grundgesetz fordert – und nicht als Parteimitglieder versteht, kann sich das für die Region nur positiv auswirken. Abgesehen von den typischen Bundestagsaufgaben (siehe Stichwort) können Abgeordnete schon darauf Einfluss nehmen, dass es in ihrer Region in der einen oder anderen Frage voran geht – soweit es in der Zuständigkeit des höchsten deutschen Parlaments und der Bundesregierung steht. Man denke da nur an Bundesstraßen, Schienenverkehr, Bildungsförderung, Forschung und mehr.

Deshalb: Am 27. September macht es für heimische Wähler richtig Sinn, die beiden Kreuze auf dem Stimmzettel zu machen.

Das Kreuz mit den zwei Kreuzen

Jeder Wahlberechtigte hat am 27. September auf dem Stimmzettel zwei Optionen, für die er je ein Kreuz abgeben kann: Die Erststimme für einen der insgesamt sieben Direktbewerber im heimischen Wahlkreis und die Zweitstimme, mit der eine von zwölf Parteien angekreuzt werden kann.

Wichtig: Wer sich nicht entscheiden kann, mit der Erststimme ein Kreuz in einen der Kreise auf der linken Seite des Stimmzettels zu machen, kann trotzdem eines in einem der zwölf Kreise für die rechte Zettelseite machen und wirkt trotzdem bei der Zusammensetzung des Bundestages mit. Anders ausgedrückt: Stimmzettel mit nur einem Kreuz sind gültig.

Nun zu den Gewichten der Erst- und Zweitstimmen. Da gibt es eine einfache Faustregel: Mit der Erststimme entscheidet sich der Wähler direkt für eine Person, die er nach Berlin schicken möchte, eben Edathy, Wuttke, Schülke, Keul, Dietmar Mattiat, oder zwei weitere Bewerber, die wohl kaum eine Rolle spielen dürften. Ihr volles Gewicht bekommt diese Stimme natürlich nur, wenn sie den Kandidaten ankreuzt, der die Mehrheit der Erststimmen der 198 444 Wahlberechtigten im Wahlkreis auf sich vereinigt. Das kann nach bisherigen Erfahrungen nur einer der beiden ersten auf der Liste sein. Ausnahmen sind indes nie ausgeschlossen.

Mit der Zweitstimme macht der Wähler, wenn auch nicht direkt, große Politik. Er kreuzt an, welche politische Richtung ihn in Berlin vertreten soll, letztlich nach seinem Willen die Mehrheit im Parlament stellen sollen. Diese Stimme ist eigentlich die gewichtigere.

Nachtrag: Natürlich können auf den Stimmzetteln auch Koalitionen angebahnt werden, wenn etwa massenhaft Kombinationen von Direktkandidaten einer Partei X und den Listen einer Partei Y gewählt würden, was schon mehrfach bei Urnengängen passiert ist.

Aufgaben des Bundestags

Die Aufgaben des Bundestages reichen von der Verabschiedung von Gesetzen über die Wahl des Bundeskanzlers und die Umsetzung völkerrechtlicher Verträge in nationales Recht bis hin zur sogenannten „Feststellung des Verteidigungsfalles“. Zudem sind die Parlamentarier für die Kontrolle der Geheimdienste und die Genehmigung von Einsätzen der Bundeswehr zuständig.

Eine der ersten Aufgaben des Bundestages ist die Wahl des Regierungschefs. Das Vorschlagsrecht für diesen Posten liegt allerdings beim Bundespräsidenten – in diesem Fall bei Horst Köhler. Er beauftragt die stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung. Ist diese abgeschlossen, wählen die Abgeordneten in geheimer Wahl den Bundeskanzler. In der jetzt auslaufenden Legislaturperiode lag die nötige Mehrheit bei 308 Stimmen. Nach der Vereidigung im Bundestag schlägt der neu gewählte Kanzler die Minister vor.

Der Bundestag hat zudem die Möglichkeit, den Regierungschef mit einem Konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen. Er muss in diesem Fall nicht nur den Kanzler und dessen Regierung abwählen, sondern zugleich einem anderen Parlamentarier sein Vertrauen aussprechen und ihn mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte beauftragen.

Im September 1972 scheiterte die CDU/CSU-Fraktion mit einem solchen Antrag, zehn Jahre später hatte sie jedoch Erfolg und Helmut Kohl löste Helmut Schmidt als Bundeskanzler ab.

Viele Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder in Ausschüssen, die in nichtöffentlichen Sitzungen Gesetzentwürfe vorbereiten und Details ausarbeiten. Zu jedem Fachgebiet gibt es einen Bundestagsausschuss. Diese bestehen aus 15 bis 42 Mitgliedern.

Wahlbeteiligung im Landkreis

Bei der Wahl zum ersten Bundestag 1949 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei rund 78,5 Prozent. Lediglich 2005 war der Wert schlechter, denn vor vier Jahren gaben nur etwa 77,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der Höchstwert wurde 1972 mit 91,1 Prozent erreicht. Seitdem schwankt der Wert zwischen 90,7 und 77,7 Prozent.

In Niedersachsen war die Wahlbeteiligung im Vergleich zum Bundesergebnis bis auf das Jahr 1949 immer höher. So machten in den Rekordjahren 1972 und 1976 mehr als 91,4 Prozent der Niedersachsen ihre Kreuze auf dem Wahlzettel.

Die meisten Stimmen wurden 1998 abgegeben, als der Niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) gegen CDU-Kanzler Helmut Kohl antrat. Damals gaben 4 951 961 Wähler ihre Stimme ab. Sieben Jahre später waren es nur noch 4 767 648 und damit 79,4 Prozent der Wahlberechtigten. 2005 erreichte deren Zahl mit 6 083 041 das Allzeithoch.

Im Landkreis Schaumburg lag die Wahlbeteiligung 2005 bei 79,05 Prozent. Drei Jahre zuvor gingen noch 80,6 Prozent der Schaumburger Wahlberechtigten zur Urne. 1998 hatten sogar 83,06 Prozent ihre Stimme abgegeben.




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