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Interview mit dem CDU-Vize und Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen

Rüttgers: Bei einer so engen Wahl darf niemand zu Hause bleiben

Hameln. Jürgen Rüttgers ist seit April 2000 CDU-Vize und seit Juni 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Gestern machte er in Hameln Wahlkampf. Am Rande stellte sich Rüttgers einem Interview mit unserer Zeitung und sprach mit Thomas Thimm.

 

Herr Rüttgers, muss sich die Republik auf vier weitere Jahre Große Koalition einrichten?

Die Zeit der Großen Koalition ist wahrscheinlich vorbei. Dabei hat sie in der Krise viele Entscheidungen getroffen, die sich im Ganzen bewährt haben. Ich glaube, dass es eine schwarz-gelbe Mehrheit geben wird – auch wenn die SPD alles tut, um einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken, damit sie nach der Wahl wieder in eine Große Koalition eintreten kann. Um das zu verhindern, müssen die Leute zur Wahl gehen.

Wenn es für Schwarz-Gelb aber nicht reicht?

Es geht um die Frage, wem trauen die Menschen zu, das Land nicht nur aus der Krise zu führen, sondern vor allem auch eine erfolgreiche Wachstums- und Industriepolitik zu machen. Haushaltskonsolidierung, neue Regeln für die Finanzmärkte und ein klares Ja zum Industriestandort Deutschland sind Voraussetzung für eine Wachstumspolitik. Gleichzeitig muss Politik, vor allem Sozialpolitik, dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer etwas davon haben, etwa durch die Anhebung des Schonvermögens. Dann ist das im Kern eine in sich schlüssige wirtschaftspolitische Strategie, die sozial abgefedert wird und bei der die Menschen mitziehen können. Das Motto lautet: Leistung muss sich lohnen. Diese Politik der Sozialen Marktwirtschaft wird mit einem Bündnis aus Union und FDP gelingen. Mit einem rot-roten Bündnis kann der Ausgleich von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit nicht gelingen.

 

Wird Schwarz-Gelb den Ausstieg vom Atomausstieg beschließen?

In Deutschland brauchen wir eigentlich einen breiten Konsens für einen Energiemix für die nächsten Jahrzehnte. Ich sehe nicht, dass in Deutschland in absehbarer Zeit ein Kernkraftwerk gebaut wird. Dafür gibt es keine Akzeptanz. Zugleich wird es aber auch nicht funktionieren, auch noch aus der Kohleenergie auszusteigen. Wir müssen den Kraftwerkspark erneuern, allein schon aus Gründen des Umweltschutzes und der Energieeffizienz.

In der Union gibt es Kritik an Frau Merkels Wahlkampfstil – ist sie zu leise?

So leise ist der Wahlkampf nun auch nicht. Die SPD könnte inzwischen nur unter Einbezug der Linken den Bundeskanzler stellen. Einer solchen Konstellation können wir ein bürgerliches Bündnis der Vernunft entgegenstellen. Bundeskanzlerin Merkel hat bewiesen, wie sie das Land in der schwersten Wirtschaftskrise, die wir je hatten, besonnen und an Lösungen orientiert führt.

Die Wahl wird zu einem engen Rennen – was wird die Wahl diese Woche entscheiden?

Es kommt auf die Mobilisierung der Wähler an. Gerade weil es so eng ist, weiß jeder, dass er nicht zuhause bleiben darf.

Wie will die Union die 24 Prozent noch unentschlossener Wähler auf der Zielgeraden einfangen?

Wir wissen, dass sich die Menschen immer später entscheiden. Deshalb kämpfen wir bis Sonntag 18 Uhr um jede Stimme und um eine hohe Wahlbeteiligung. Wir gehen zu den Menschen und führen viele direkte Gespräche. Ich bin gerade in Niedersachsen unterwegs, um die CDU in Niedersachsen zu unterstützen, so wie es Christian Wulff in Nordrhein-Westfalen tut. Den unentschlossenen Bürgern sagen wir, dass diese Wahl eine Richtungswahl ist. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und darum, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.




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