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CDU-Vize Marita Gericke bei zukunftsorientierter Kreisvorsitzenden-Konferenz in Berlin

Rückenwind von der Bundeskanzlerin

Landkreis/Berlin (rd). Eineäußerst gut gelaunte Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, empfing kürzlich rund 170 CDU-Kreisvorsitzende zur diesjährigen Kreisvorsitzenden-Konferenz in Berlin, unter ihnen die stellvertretende Schaumburger CDU-Chefin Marita Gericke. In Anwesenheit von Generalsekretär Ronald Pofalla und Thomas de Maizière, Chef des Bundeskanzleramts, resümierte Merkel, man sei trotz aller Stolpersteine, die eine Große Koalition mit sich bringt, gut vorangekommen. Seit dem Regierungswechsel 2005 gebe es 1,5 Millionen Arbeitslose weniger, und der Mangel an Ausbildungsplätzen sei stark zurückgegangen. Hier wies Merkel darauf hin, dass die Bundesrepublik mehr und mehr zur Bildungsrepublik werden müsse. Auch stelle der Fachkräftemangel eine besondere Herausforderung für die Zukunft dar. Das Angebot für unter Dreijährige an Kita-Plätzen sei seit 2005 weiter ausgebaut worden, sodass bis 2013 ein Rechtsanspruch manifestiert werden könne. Fortschritte im Bereich der Inte gration zeigte die Bundeskanzlerin auf, stellte aber auch deutlich klar, dass die Spielregeln, etwa das Beherrschen der deutschen Sprache, uneingeschränkt einzuhalten sind.

Die Ziele der CDU, so führte sie dezidiert aus, seien weiterhin die Stärkung des Mittelstandes, das Finden einer gerechten Lösung für die Landwirte in Bezug auf die Erbschaftsteuerreform (Stichwort: Kapital- und Grundstücksbesteuerung), die Verlängerung der Kernkraftwerklaufzeiten, sowie Steuersenkungen und die Verringerung der Staatsquote, die in der jetzigen Legislaturperiode von 48 auf 44 Prozent fiel. Merkel widmete sich weiterhin den Themen der positiven Mitgliederentwicklung in der CDU, aber auch der Problematik mit der Linken. Sie forderte alle Ebenen der CDU-Mandatsträger dazu auf, in keiner Weise eine Zusammenarbeit mit der SED/PDS-Nachfolgepartei einzugehen. Pofalla stellte in seiner nachfolgenden Rede heraus, dass sich die Sozialdemokraten zurzeit in der "schwersten Krise aller Zeiten" befänden. Durch die Stärkung der Linkspartei habe sich das Parteiengefüge stark verändert, die Balance und Stabilität drohe verloren zu gehen. Die CDU sei mehr denn je gefordert gegenzulenken.




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