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„Rintelner Krankenhaus so lange wie möglich erhalten“

Landkreis (crs). Der Einstieg des Klinikum-Geschäftsführers lässt an inhaltlicher Substanz mehr vermuten, als er zu bieten hat. „Wir sind heute zusammengekommen, um die Sondierungsgespräche fortzusetzen“, hebt Christian von der Becke an. „Und wir sind mit einem konkreten Ergebnis aus den Gesprächen herauskommen.“ Dieses Ergebnis allerdings liegt im Wesentlichen darin, dass es keines gibt: Aufgrund „äußerer Rahmenbedingungen“ sehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Möglichkeit, gemeinsam einen tragfähigen Tarifabschluss vereinbaren zu können. Die Tarifverhandlungen des Klinikums Schaumburg sind gescheitert.

Oder auch „einvernehmlich beendet“. Das nämlich ist die Sprachregelung, die beide Seiten deutlich lieber transportiert sehen würden. Um ein harmonisches Auftreten der Öffentlichkeit gegenüber bemühen sich die Vertreter der Arbeitgeber genauso wie die Gewerkschafter von Verdi und Marburger Bund. „Sehr sachorientiert“ sei die Diskussion gewesen, betonen beide Seiten, auf gegenseitige Schuldzuweisungen wird bewusst verzichtet.

Gleichwohl hält ProDiako-Geschäftsführer Claus Eppmann mit seiner Gefühlslage nicht hinter dem Berg: „Ich bin sehr enttäuscht, dass wir uns nicht ausreichend aufeinander zu bewegen konnten“, bekennt er. Auch von der Becke vermeidet zwar bewusst den Terminus „Scheitern“, verhehlt jedoch nicht, sich ein anderes Ergebnis gewünscht zu haben: „Ich für mich zumindest kann nicht davon sprechen, dass die Verhandlungen erfolgreich beendet worden sind.“

Verantwortlich dafür sollen eben die gestern so häufig zitierten „äußeren Rahmenbedingungen“ sein, die Verdi-Sprecherin Aysun Tutkunkardes auf Nachfrage konkretisiert: „Es ist uns nicht gelungen, ein Angebot für die Ärzteschaft darzustellen, das alle getragen hätten, Marburger Bund und Verdi.“ Und Peter Fulge als Mitglied der Verdi-Tarifkommission bemüht das Stimmungsbild in beiden Häusern zur Unterfütterung der Arbeitnehmer-Position: „Die Akzeptanz zum Gehaltsverzicht war nicht da.“ Nach den gescheiterten Verhandlungen steht die Situation nun wieder auf Null – mit dem Nein zum Gehaltsverzicht ist auch die vom Arbeitgeber angebotene Beschäftigungssicherung Vergangenheit.

Jetzt schauen alle auf die Politik: Am Montag wird von der Becke dem Krankenhaus-Betriebsausschuss des Landkreises die möglichen Optionen im Detail vorstellen. Überraschungen wird es keine geben: „Es gibt keine anderen als die bislang bekannten Optionen“, sagt von der Becke. Was bedeutet: Nach dem Nein zum Gehaltsverzicht bleiben als mögliche Wege zum Defizitabbau lediglich Entlassungen im größeren Stil, das Auslagern einzelner Abteilungen und die seit Mitte Mai im Raum stehende vorzeitige Schließung des Krankenhauses Rinteln.

Das Aus für Rinteln zumindest hatte der Betriebsausschuss einstimmig beschlossen – für den Fall, dass die Tarifverhandlungen scheitern und es keinen Gehaltsverzicht seitens der Mitarbeiter gibt. Jetzt ist exakt diese Situation eingetreten, und doch wollen alle Beteiligten die Schließung des Krankenhauses Rinteln noch nicht als gesetzt sehen. „Der Standort Rinteln soll so lange erhalten bleiben, wie es betriebswirtschaftlich und krankenhauspolitisch möglich ist“, sagt Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier. Um dieses Ziel zu umreißen, haben sich die Tarifparteien auf die verklausulierte Formulierung einer „bedarfsgerechten Anpassung an das Leistungsgeschehen“ geeinigt. Also passgenau auf die Nachfrage reagieren – was wohl konkret bedeutet: Mitarbeiter entlassen, wenn der Bedarf sinkt.

Denn rosig bestellt ist es um den Standort Rinteln wahrlich nicht: „Die Entwicklung der Inneren Abteilung bleibt in der Summe deutlich hinter den Erwartungen zurück“, sagt von der Becke; insgesamt liegt die Auslastung des Hauses bei nur 50 Prozent. Daraus jedoch zu schließen, dass auf jeden zweiten Arbeitsplatz verzichtet werden könne, sei verfehlt, betont von der Becke: „Bis wohin der Personalabbau geht, ist der Entscheidung des Betriebsausschusses vorbehalten.“

Mehr als nur eine Randnotiz: Unabhängig von den Tarifverhandlungen steht der Klinikneubau außer Frage. „Der Konsortialvertrag mit den drei Partnern wird in keinster Weise in Frage gestellt“, betont Eppmann. Und so hat die Vorbereitung des Neubaus in den vergangenen Wochen konkrete Gestalt angenommen: Der Vertrag mit dem Architekten ist mittlerweile unterzeichnet.




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