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Gemeinnützige Hilfsorganisationen und Landkreistag pochen auf die Ausnahmen und Erleichterungen vom Vergaberecht

Rettungsdienste fordern Umsetzung der EU-Richtlinie

Weserbergland. Die Umsetzung der EU-Vergabe-Richtlinien vom Februar 2014 müssen für den Rettungsdienst schnell und unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelungen für gemeinnützige Organisationen unbürokratisch umgesetzt werden. Das fordern in einer gemeinsamen Erklärung der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sowie die Landesverbände der vier gemeinnützigen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD).

Diese Richtlinien benennen für den Bereich des Rettungsdienstes ausdrücklich Ausnahmen und Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen vom Vergaberecht, da die Notfalldienste andernfalls nur schwer sichergestellt werden könnten. Die vier Hilfsorganisationen verfügen in Niedersachsen im Rahmen des staatlichen Notfallvorsorgesystems über ein komplexes Hilfeleistungssystem. In Katastrophenschutz und Rettungsdienst spielen sie bei der Bekämpfung von größeren Notfällen eine entscheidende Rolle, um Menschen medizinisch zu versorgen und zu betreuen. Zugunfälle und schwere Verkehrsunfälle zeigen, wie wichtig die enge Verzahnung von haupt- und ehrenamtlichen Strukturen sowie die Vernetzung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind. „Die Gremien auf EU-Ebene haben die Bedeutung und Tragweite der gemeinnützigen Hilfsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland erkannt und haben auf gemeinsame Initiative der Hilfsorganisationen und des Landkreistages die Bereichsausnahme in die beiden Richtlinien aufgenommen“, erklärt DRK-Landesgeschäftsführer Dr. Ralf Selbach. „Dieser gemeinsame Erfolg freut uns sehr. Wir brauchen nun eine schnelle Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht, damit die Kreistage in Niedersachsen die nun bestehenden Spielräume schnell nutzen können“, ergänzte Dr. Joachim Schwind, Geschäftsführer des Landkreistages.

Die Kernforderungen der gemeinsamen Erklärung lauten:

Bei der Beauftragung von Rettungsdienstleistungen dürfen keine rechtlich engeren Bindungen zur Auftrags-/Konzessionsvergabe mehr bestehen als durch das EU-Recht gefordert.

Die EU-Richtlinien müssen schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Derzeit gelten für die Landkreise oder die Region Hannover bei Rettungsdienstvergaben noch die strengeren Vergaberegeln.

Rechtliche Sicherheit bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen, sodass ein qualifizierter Krankentransport, ein fachlich betreuter Transport, von der EU-Richtlinie als Ausnahme benannt wird.

Die von der EU vorgesehenen Ausnahmeregelungen sollen für alle Organisationen in Niedersachsen gelten, deren Untergliederung entweder unter das DRK-Gesetz des Bundes (DRK, JUH und MHD als staatlich anerkannte Hilfsgesellschaften) fallen oder die Organisationseinheiten des ASB sind.

Die Europäische Kommission, Bundes- und Landesebene werden gebeten, bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) darauf zu achten, dass die dort angestrebten Liberalisierungen von Dienstleistungen keine negativen Auswirkungen auf die erreichten Erleichterungen bei der Beauftragung Dritter im Rettungsdienst haben.




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