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Finanzausschuss kommt zu keinem Beschluss / Wie viel Sauberkeit benötigt Obernkirchen, was soll sie die Bürger kosten?

Reinigungsgebühr für Außenbezirke: 79 statt 60 Cent?

Obernkirchen (sig). Die Gebühren für die Straßenreinigung sind schon immer ein Reizthema und werden es wohl auch bleiben. Im Ausschuss für Finanzen, Organisation und Personal kam es am Montagabend zu keinen Beschlüssen bei diesem Thema. Es gibt offensichtlich noch zusätzlichen Aufklärungsbedarf.

Da ist auf der einen Seite die Frage: Wie viel Sauberkeit benötigt eine Stadt wie Obernkirchen, im Zentrum und auch in den Außenbezirken? Und zum anderen: Was darf die Sauberkeit kosten, damit der Bürger sich nicht ausgenommen fühlt? Klagen über nicht ausreichende Reinlichkeit gibt es immer wieder, speziell in der Innenstadt. Aber es steht ebenso fest, dass auch nicht alle Einwohner ihrer Bürgerpflicht auf diesem Feld in dem gewünschten Maße nachkommen. Weil im Kernbereich Obernkirchens noch nicht der Idealzustand erreicht ist, hatte sich der Verkehrs- und Verschönerungsverein (VVO) dazu entschlossen, für die Dauer von sechs Monaten über das Jobcenter eine Reinigungskraft zu verpflichten. Der Verein für Wirtschaftsförderung war für eine solche Maßnahme nicht zu gewinnen. Allerdings sind die Personalkosten in diesem Fall ohnehin nicht vom VVO zu tragen. Ihm obliegt jedoch die Aufgabe, die eingesetzte Arbeitskraft zu überwachen. Ein abschließendes Urteil über den Erfolg dieses zusätzlichen Engagements lässt sich derzeit noch nicht fällen. Eigentlich müsste der Bereich der Innenstadt weitgehend sauber sein, denn hier wird 42 Mal im Jahr vom städtischen Betriebshof mit der Kehrmaschine gefegt. Aber damit sind natürlich die vielen Ecken und Winkel und der Bereich der Baumscheiben noch nicht im erwünschten Zustand. Hausbewohner der Innenstadt gehören zur Gebührenklasse I und müssen bislang drei Euro je Frontmeter entrichten. Dieser Betrag soll auf 2,46 Euro abgesenkt werden. Die zweite Gebührenklasse umfasst die Anlieger von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen. Hier käme es nach dem jetzigen Stand zu einer Erhöhung von bisher 1,30 auf2,14 Euro, weil hier künftig häufiger gereinigt werden soll, und zwar mindestens alle zwei Wochen statt einmal monatlich. Bei den Straßen in den Außenbezirken, die nicht in die zweite Kategorie eingestuft werden, sollen pro Meter Straßenfront 79 Cent statt bislang 60 entrichtet werden. Mit dieser Regelung zeigte sich besonders Horst Sassenberg (CDU) unzufrieden und forderte zusätzliche Aufklärung, warum es trotz eines milden Winters hier einen Anstieg geben soll. "Auch die SPD-Fraktion hat beschlossen, bei 60 Cent zu bleiben", erklärte Karl-Heinz Struckmeier. Gerade der Winterdienst habe aber in der Vergangenheit zu einer Unterdeckung geführt, versicherte Astrid Semler von der Stadtkämmerei. In die Diskussion griffen noch einige andere Ausschussmitglieder ein - mit dem Ergebnis, dass noch keine neue Gebührenempfehlung für den Rat beschlossen wurde. Stattdessen soll sich eine Arbeitsgruppe, dem Vertreter des Rates und der Verwaltung angehören, erneut mit diesem Reizthema befassen.

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