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Regionspräsidentenwahl: CDU geht nicht in Berufung

Die CDU geht im Gerichtsstreit und die Stichwahl zum Regionspräsidenten nicht in Berufung. Das Ziel, die Rechtmäßigkeit der zweifelhaften und parteipolitisch begründeten Wahlmotivationskampagne zu überprüfen, sei erreicht, sagte der CDU-Regionschef Hendrik Hoppenstedt. Weiter sagte er: "Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass der damalige Wahlleiter Prof. Priebs mit seinem Handeln zur Steigerung der Wahlbeteiligung kurz vor der Stichwahl zum Regionspräsidenten seine Neutralitätspflicht grob verletzt und damit ungerecht gehandelt hat."




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